89. Plenarsitzung am 14.03.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 13 – Fragestunde – ist zu streichen
TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 1 gem. § 86 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 5:
Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz
„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz
„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“
durchgeführt
2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?"
durchgeführt
3
Thema des Staatsministers für Kultus:
"Ein Jahr Handlungsprogramm ‘Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität
im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven"
Thema der Fraktion SPD:
„Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen. Ausgestaltung der Bund-Länder-Vereinbarung“
durchgeführt
4
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Dieseldebatte in Sachsen offen führen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/17013 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss,
Innenausschuss
6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss
7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Innenausschuss
8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"
Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
erledigt
Drucksache 6/17037 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion AfD
"Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/16991 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
13
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/17047 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt