90. Plenarsitzung am 10.04.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Schriftführer

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/17279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

durchgeführt

Frau Dr. Claudia Maicher, MdL wurde gewählt.

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17193

Gesetz nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17257

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17377 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

(Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17258

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

(Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17259

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/14791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17260

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17369 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17370 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17371 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17372 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17373 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17374 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17375 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17385 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 6/15970 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17261

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16211 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17262

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

(Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG)"

(Drucksache 6/16690 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17263

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17387 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten"

(Drucksache 6/16704 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17264

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17395 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17265

Gesetz nicht beschlossen

13

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts"

(Drucksache 6/16930 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/17201

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

14

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/16964 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

15

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum"

Drucksache 6/17062

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

16

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!"

Drucksache 6/16466

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

17

Antrag der Fraktion AfD

"Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen"

Drucksache 6/17063

nicht beschlossen

Drucksache 6/17394 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

18

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern"

Drucksache 6/16431

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17267

zu

"Sozialberichterstattung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/16982 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/17386 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

20

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17268

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/16680 und Drucksache 6/17131 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17269

zu

"Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018"

(Drucksache 6/15828 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

22

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/17270

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/15577 , Drucksache 6/12888 , Drucksache 6/16354 , Drucksache 6/16434 ,

Drucksache 6/6312 , Drucksache 6/13398

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/16354

23

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/17271

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/17271 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17271 ) festgestellt -

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