90. Plenarsitzung am 10.04.2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl der Schriftführer
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/17279 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
durchgeführt
Frau Dr. Claudia Maicher, MdL wurde gewählt.
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz nicht beschlossen
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/17377 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"
(Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"
(Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen"
(Drucksache 6/14791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17369 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17370 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17371 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17372 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17373 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17374 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17375 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/17385 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"
(Drucksache 6/15970 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16211 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
(Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG)"
(Drucksache 6/16690 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/17387 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
11
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten"
(Drucksache 6/16704 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/17395 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
12
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
13
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts"
(Drucksache 6/16930 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
14
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
(Drucksache 6/16964 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
15
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
16
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
17
Antrag der Fraktion AfD
"Mobbing ernstnehmen – Schüler und Lehrer schützen"
nicht beschlossen
Drucksache 6/17394 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
18
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
zu
"Sozialberichterstattung des Freistaates Sachsen"
(Drucksache 6/16982 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 6/17386 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
20
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/16680 und Drucksache 6/17131 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018"
(Drucksache 6/15828 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
22
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/15577 , Drucksache 6/12888 , Drucksache 6/16354 , Drucksache 6/16434 ,
Drucksache 6/6312 , Drucksache 6/13398
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/16354
23
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/17271 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17271 ) festgestellt -