92. Plenarsitzung am 22.05.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg.“

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“

durchgeführt

2

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

„Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“

Drucksache 6/17641

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

3

Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“

Drucksache 6/17432

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Antrag der Fraktion AfD

„‘Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“

Drucksache 6/13994

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17714 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen"

Drucksache 6/17064

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

6

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Windenergie in Sachsen"

Drucksache 6/15516

und die Antwort der Staatsregierung

durchgeführt

Drucksache 6/17756 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

7

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17643

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Grimme-Instituts Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/17011 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/17644

zu

"Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ifs internationale filmschule Köln GmbH durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/17010 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17645

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven von Deutschlandradio – 2018 – 2020 gemäß § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag"

(Drucksache 6/16804 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

9

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/17663

- Sammeldrucksache -

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8219 , Drucksache 6/13835 , Drucksache 6/13723 , Drucksache 6/16732 ,
Drucksache 6/13127 , Drucksache 6/13326 , Drucksache 6/17115 , Drucksache 6/3620 , Drucksache 6/14580 , Drucksache 6/15600 , Drucksache 6/16977 , Drucksache 6/17199 , Drucksache 6/11823

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/11823

10

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 6/17648

- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 6/17648 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11602 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17664

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17758 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/17121 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/17647

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen

(Sächsisches Denkmalschutzverbandsklagegesetz – SächsDSVKlG)"

(Drucksache 6/14736 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17665

Gesetz nicht beschlossen

14

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

(Drucksache 6/14865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17662

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17749 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

15

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/15236 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17666

Gesetz nicht beschlossen

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

(Drucksache 6/15391 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17667

Gesetz nicht beschlossen

Fortsetzung der Tagesordnung für die 92. Sitzung – 23. Mai 2019

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/15506 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17668

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17748 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/17766 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz – SächsÖPNVBetG)"

(Drucksache 6/15562 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/17669

Gesetz nicht beschlossen

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)"

(Drucksache 6/15905 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17670

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/16210 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17671

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17747 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/17759 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/17760 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/17762 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/17769 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

(Sächsisches Naturschutzvereinigungsrechteerweiterungsgesetz – SächsNatSch-

VRErwG)"

(Drucksache 6/16400 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/17672

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17761 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16432 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17673

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17751 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten"

(Drucksache 6/16531 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17674

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz – SächsPflBAusfG)"

(Drucksache 6/16689 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17675

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17763 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/17768 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/17767 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes"

(Drucksache 6/16700 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/17676

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17757 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG)"

(Drucksache 6/16713 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17677

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

27

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/17678

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17733 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

28

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes"

(Drucksache 6/14408 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17679

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Drucksache 6/17750 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/17785 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/17771 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/17770 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

29

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/17477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/17680

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

30

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/17566 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/17681

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Zum Sitzungskalender