68. Plenarsitzung am 14.03.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"

durchgeführt

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12653 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen

3

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12292 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Svend-Gunnar Kirmes, MdL, und Dr. Stepan Meyer, MdL, wurden gewählt

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/11082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/12582

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018

Drucksache 6/12699 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/12709 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Zweite Beratungen der Entwürfe

"Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11224 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12585

Gesetz nicht beschlossen

und

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/11267 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12586

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018

Drucksache 6/12688 – Ä-antrag der Abg. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/12695 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/12694 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke"

Drucksache 6/12060

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung"

Drucksache 6/12101

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen"

Drucksache 6/12102

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen"

Drucksache 6/10018

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12584

zu

"Bericht über die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/3243 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12583

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2016"

(Drucksache 6/11773 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/12634

zu

"Bericht zu den Auswirkungen des Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz)"

(Drucksache 6/11610 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12640

zu

"Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10865 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12635

zu

"Waldzustandsbericht 2017"

(Drucksache 6/11826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12663

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 6/12162

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12664 ) festgestellt -

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