68. Plenarsitzung am 14.03.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"
durchgeführt
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 6/12653 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen
3
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 6/12292 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Svend-Gunnar Kirmes, MdL, und Dr. Stepan Meyer, MdL, wurden gewählt
4
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!"
durchgeführt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"
(Drucksache 6/11082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018
Drucksache 6/12699 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/12709 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
6
Zweite Beratungen der Entwürfe
"Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/11224 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz nicht beschlossen
und
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes"
(Drucksache 6/11267 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018
Drucksache 6/12688 – Ä-antrag der Abg. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos – abgelehnt
Drucksache 6/12695 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/12694 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht über die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes"
(Drucksache 6/3243 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2016"
(Drucksache 6/11773 - Unterrichtung durch den MDR)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zu
"Bericht zu den Auswirkungen des Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz)"
(Drucksache 6/11610 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10865 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Waldzustandsbericht 2017"
(Drucksache 6/11826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12664 ) festgestellt -