66. Plenarsitzung am 31.01.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Frau Cornelia Blattner (CDU), Herrn Robert Clemen (CDU) und Herrn Dr. Rolf Weigand (AfD) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung
durchgeführt
2
Regierungserklärung
zum Thema:
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
durchgeführt
3
Wahl von zwei Schriftführern
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Robert Clemen und Frau Cornelia Blattner wurden gewählt
4
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Sebastian Fischer wurde gewählt
5
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Rico Anton wurde gewählt
6
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"
durchgeführt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"
(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2018
Drucksache 6/12234 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
Drucksache 6/12261 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/12257 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/12262 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses
Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Übermittlung an die Europäische Kommission
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des
7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion AfD
"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/12222 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"
(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"
(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10008 , Drucksache 6/9648
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/9648
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache –
Drucksache 6/12162 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12162 ) festgestellt -