67. Plenarsitzung am 01.02.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt 11 – Kleine Anfragen – wurde gestrichen.
Drucksache 6/12254 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!“
- Dringlichkeit nicht beschlossen –
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gute Ideen aus Sachsen – Agrarförderung nach 2020 beibehalten – notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Informieren, nicht kriminalisieren – Straftatbestand der ‘Werbung für den Schwangerschaftsabbruch‘ endlich abschaffen!"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsminister
Befragung des Staatsministers der Justiz zum Thema:
„Starker Rechtsstaat und starke Justiz – Kampf gegen Drogenkriminalität und Drogenmissbrauch!“ sowie auf
Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„“Asylklagen massiv gestiegen – Gerichte vor dem Kollaps“
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Reform Dublin-Verordnung"
nicht beschlossen
Drucksache 6/12260 – Ä-antrag des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11602 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss
5
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Neuer Schub für den sächsischen Nahverkehr: Sachsentarif einführen, Beförderung harmonisieren, Digitalisierung fördern"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/12308 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE
"30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren – Soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR verbessern"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion AfD
"Unterricht für sächsische Schüler absichern – Ausländische Kinder und Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive auf Heimkehr vorbereiten"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs
nicht dem Zufall überlassen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- geänderte Fassung durch Zustimmung zu Drucksache 6/12309 –
Drucksache 6/12309 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD–
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Fragestunde
Frage des Abg. Volkmar Zschocke wurde durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz schriftlich beantwortet.