69. Plenarsitzung am 15.03.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 2, Befragung der Staatsminister – entfällt
TOP 11, Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen."
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung"
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst
im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Innenausschuss,
Haushalts- und Finanzausschuss
5
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
"Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums"
und die Antwort der Staatsregierung
erledigt
Drucksache 6/12697 - Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/12714 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"E-Health im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/12713 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle."
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Herdenschutz in Wolfsgebieten – Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/12712 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen"
nicht beschlossen
Drucksache 6/12696 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/12710 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
10
Fragestunde
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.