69. Plenarsitzung am 15.03.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 2, Befragung der Staatsminister – entfällt

TOP 11, Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen."

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung"

Drucksache 6/12632

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst

im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

5

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums"

Drucksache 6/11188

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/12697 - Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/12714 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"E-Health im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12063

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/12713 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle."

Drucksache 6/12637

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Herdenschutz in Wolfsgebieten – Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen"

Drucksache 6/11554

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/12712 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen"

Drucksache 6/12638

nicht beschlossen

Drucksache 6/12696 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/12710 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Fragestunde

Drucksache 6/12665

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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