70. Plenarsitzung am 25.04.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"
durchgeführt
2
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"
(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
Drucksache 6/13219 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"
(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
Drucksache 6/13214 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"
(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"
(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"
(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"
(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9924 , Drucksache 6/12376 , Drucksache 6/9666 , Drucksache 6/12740 , Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/9831 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12012 , Drucksache 6/12075
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12075
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/13139 )
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/13139 ) festgestellt -