70. Plenarsitzung am 25.04.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"

(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13023

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

Drucksache 6/13219 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"

(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13024

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

Drucksache 6/13214 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"

(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13135

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"

(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13109

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"

Drucksache 6/12500

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."

Drucksache 6/10439

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"

Drucksache 6/13083

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"

Drucksache 6/13100

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13136

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13137

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/12811

zu

"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"

(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13138

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9924 , Drucksache 6/12376 , Drucksache 6/9666 , Drucksache 6/12740 , Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/9831 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12012 , Drucksache 6/12075

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12075

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 6/13139

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/13139 )

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/13139 ) festgestellt -

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