71. Plenarsitzung am 26.04.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14, Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„“Festlegung von Sicherheitsleistungen durch Bergbautreibende im Braunkohlebergbau“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Ganztagsangebote (GTA) qualitativ weiterentwickeln"

Drucksache 6/12061

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/10918 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13069

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

Drucksache 6/13198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13213 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/13226 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 6/12854

beschlossen

Übermittlung an den Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!"

Drucksache 6/13081

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 07.05.2018

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden"

Drucksache 6/13082

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden"

Drucksache 6/8620

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Zweite Beratungen der Entwürfe

"Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/11839 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13021

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

und

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/12450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13022

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

13

Fragestunde

Drucksache 6/13140

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

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