72. Plenarsitzung am 30.05.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9197 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/13578 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes"
(Drucksache 6/9819 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/13569 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020"
(Drucksache 6/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
zu Drucksache 6/12418 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und
zu Drucksache 6/13325 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
jeweils zugestimmt
Informationen an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9073 , Drucksache 6/1407 , Drucksache 6/11192 , Drucksache 6/11500 ,
Drucksache 6/12122 , Drucksache 6/9060 , Drucksache 6/9601 , Drucksache 6/12767
12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/13503
(und „Zu Drucksache 6/13503 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/13503 ) festgestellt -