72. Plenarsitzung am 30.05.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9197 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13362

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13578 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes"

(Drucksache 6/9819 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13409

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13569 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020"

(Drucksache 6/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13457

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen"

Drucksache 6/13361

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!"

Drucksache 6/8236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sichern – Krankenhäuser auskömmlich finanzieren"

Drucksache 6/12896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen"

Drucksache 6/11535

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/13500

zu Drucksache 6/12418 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

und

Drucksache 6/13501

zu Drucksache 6/13325 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

jeweils zugestimmt

Informationen an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13502

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9073 , Drucksache 6/1407 , Drucksache 6/11192 , Drucksache 6/11500 ,

Drucksache 6/12122 , Drucksache 6/9060 , Drucksache 6/9601 , Drucksache 6/12767

12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13503

(und „Zu Drucksache 6/13503 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/13503 ) festgestellt -

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