73. Plenarsitzung am 31.05.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Fragestunde – ist zu streichen

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Asylmissbrauch in Sachsen – Die CDU-Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Baumaßnahmen an Sächsischen Bundesautobahnen“

sowie auf

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

„Sicherstellung der Finanzierung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger für die Jahr 2017 - 2020“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern"

Drucksache 6/13055

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitags als gesetzlicher Feiertag"

Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

7

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen."

Drucksache 6/9211

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/13579 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken"

Drucksache 6/12499

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken"

Drucksache 6/11486

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden"

Drucksache 6/13326

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung (gem. § 81 Absatz 4 i. V. m. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO):

Innenausschuss

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen – kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern"

Drucksache 6/12668

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

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