74. Plenarsitzung am 27.06.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen."

durchgeführt

2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13719

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

(Drucksache 6/11575 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

und

zu

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017"

(Drucksache 6/12860 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)

zugestimmt

Drucksache 6/13864 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Unterrichtung an die Staatsregierung

Unterrichtung an den Rat für sorbische Angelegenheiten

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9753 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13741

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13865 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 6/9818 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13742

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13859 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

(Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13363

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13743

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13867 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/13758

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts"

(Drucksache 6/11669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13759

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13858 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/13860 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13869 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)"

(Drucksache 6/11829 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13702

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13863 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13868 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13870 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11943 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13744

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13862 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen"

(Drucksache 6/12419 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13703

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13844 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13852 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/13866 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13883 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

12

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken"

Drucksache 6/13736

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!"

Drucksache 6/11275

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/13853 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

14

Antrag der Fraktion AfD

"Keine Staatsbürgerkunde 2.0"

Drucksache 6/13054

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen:

Qualität langfristig sichern und steigern – ‘Masterplan‘ auflegen"

Drucksache 6/13572

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13721

zu

"Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksache 6/9553 und Drucksache 6/6341 zu dem Thema:

‘Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für

privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)‘"

(Drucksache 6/13218 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13761

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/13678 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13762

zu

"Erster Nachhaltigkeitsbericht der Sächsischen Staatsregierung und Fortschreibung Nachhaltigkeitsstrategie"

Drucksache 6/6716 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13763

zu

"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘

vom Oktober 2017)"

Drucksache 6/12857 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13764

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10478 , Drucksache 6/13506 , Drucksache 6/8237 , Drucksache 6/1873 , Drucksache 6/13570 ,

Drucksache 6/12999

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/10478

TOP 21

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13765

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/13765 ) festgestellt -

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