74. Plenarsitzung am 27.06.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen."
durchgeführt
2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"
(Drucksache 6/11575 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
und
zu
"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017"
(Drucksache 6/12860 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)
zugestimmt
Drucksache 6/13864 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Unterrichtung an die Staatsregierung
Unterrichtung an den Rat für sorbische Angelegenheiten
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9753 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/13865 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"
(Drucksache 6/9818 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/13859 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"
(Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/13867 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts"
(Drucksache 6/11669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Drucksache 6/13858 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/13860 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/13869 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)"
(Drucksache 6/11829 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Drucksache 6/13863 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/13868 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/13870 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/11943 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Drucksache 6/13862 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
11
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen"
(Drucksache 6/12419 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Drucksache 6/13844 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/13852 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/13866 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/13883 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
12
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/13853 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
14
Antrag der Fraktion AfD
"Keine Staatsbürgerkunde 2.0"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
15
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen:
Qualität langfristig sichern und steigern – ‘Masterplan‘ auflegen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksache 6/9553 und Drucksache 6/6341 zu dem Thema:
‘Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für
privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)‘"
(Drucksache 6/13218 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/13678 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Erster Nachhaltigkeitsbericht der Sächsischen Staatsregierung und Fortschreibung Nachhaltigkeitsstrategie"
Drucksache 6/6716 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘
vom Oktober 2017)"
Drucksache 6/12857 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
20
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10478 , Drucksache 6/13506 , Drucksache 6/8237 , Drucksache 6/1873 , Drucksache 6/13570 ,
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/10478
TOP 21
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/13765 ) festgestellt -