75. Plenarsitzung am 28.06.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Wahl einer Schriftführerin

Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 1

Drucksache 6/13843Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.

Aufnahme in die Tagesordnung als letzten Punkt

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl einer Schriftführerin

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

durchgeführt

Frau Simone Lang, MdL, wurde gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„Beseitigung der Sturmschäden in den sächsischen Wäldern“

sowie auf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Maßnahmen und Möglichkeiten der Staatsregierung zur Beseitigung und Finanzierung von Hochwasserschäden in Sachsen – Fluthilfe 2018“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen"

Drucksache 6/13748

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Belegstellengesetz – SächsBelStG)"

(Drucksache 6/12593 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13760

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13861 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13745

Gesetz nicht beschlossen

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"

Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"

Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!"

Drucksache 6/13145

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Jugendschutz gewährleisten – Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbinden"

Drucksache 6/13182

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie"

Drucksache 6/12693

nicht beschlossen

14

Fragestunde

Drucksache 6/13766

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

15

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg."

Drucksache 6/13843

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

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