75. Plenarsitzung am 28.06.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Wahl einer Schriftführerin
Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 1
Drucksache 6/13843 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.
Aufnahme in die Tagesordnung als letzten Punkt
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl einer Schriftführerin
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
durchgeführt
Frau Simone Lang, MdL, wurde gewählt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"
durchgeführt
3
Befragung der Staatsminister
Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:
„Beseitigung der Sturmschäden in den sächsischen Wäldern“
sowie auf
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
„Maßnahmen und Möglichkeiten der Staatsregierung zur Beseitigung und Finanzierung von Hochwasserschäden in Sachsen – Fluthilfe 2018“
durchgeführt
4
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Belegstellengesetz – SächsBelStG)"
(Drucksache 6/12593 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Drucksache 6/13861 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"
Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Innenausschuss
9
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"
Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
10
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"
Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion AfD
"Jugendschutz gewährleisten – Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbinden"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
13
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie"
nicht beschlossen
14
Fragestunde
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
15
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg."
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung