77. Plenarsitzung am 05.09.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Drucksache 6/14616 – Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
„Die Landespolizei ist nicht in der Lage, die Demonstrationsfreiheit in Sachsen zu gewährleisten; Hintergründe der Demonstration am 01.September 2018 in Chemnitz aufklären“
- Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Absatz 1 GO
(hier: Abweichung von der Fristenregelung in § 53 Absatz 3 Satz 1 GO)
nicht beschlossen -
Überweisung in den Innenausschuss
TOP 11 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 6/13720 –
wird vertagt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung
zum Thema:
"Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat."
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt."
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen"
(Drucksache 6/3024 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/14613 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/14614 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag"
(Drucksache 6/11223 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/14611 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz"
(Drucksache 6/12504 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen"
Überweisung in den Innenausschuss
12
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"
(Drucksache 6/13445 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)
zugestimmt
Information an den Intendanten des ZDF
und
zu
"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2018"
(Drucksache 6/13533 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)
zugestimmt
Information an den Intendanten von Deutschlandradio
und
zu
"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten
April 2018"
(Drucksache 6/13534 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)
zugestimmt
Information an den Vorsitzenden der ARD
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Drucksache 6/14512 - Neufassung
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9867
14
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/14513 ) festgestellt -