77. Plenarsitzung am 05.09.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/14616 – Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

„Die Landespolizei ist nicht in der Lage, die Demonstrationsfreiheit in Sachsen zu gewährleisten; Hintergründe der Demonstration am 01.September 2018 in Chemnitz aufklären“

- Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 114 Absatz 1 GO

(hier: Abweichung von der Fristenregelung in § 53 Absatz 3 Satz 1 GO)

nicht beschlossen -

Überweisung in den Innenausschuss

TOP 11 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 6/13720

wird vertagt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat."

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt."

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen"

(Drucksache 6/3024 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/14473

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14613 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14506

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14614 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/11223 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14507

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14611 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz"

(Drucksache 6/12504 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/14508

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept"

Drucksache 6/13735

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!"

Drucksache 6/8851

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen"

Drucksache 6/12639

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen"

Drucksache 6/14472

Überweisung in den Innenausschuss

12

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/14509

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/13445 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

zugestimmt

Information an den Intendanten des ZDF

und

Drucksache 6/14510

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2018"

(Drucksache 6/13533 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

zugestimmt

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

und

Drucksache 6/14511

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2018"

(Drucksache 6/13534 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

zugestimmt

Information an den Vorsitzenden der ARD

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14512 - Neufassung

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9867

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14513

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/14513 ) festgestellt -

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