79. Plenarsitzung am 26.09.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik"

durchgeführt

Drucksache 6/14856 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/14857 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)"

(Drucksache 6/9883 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/14777

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14855 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

(Drucksache 6/11443 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14778 (Neufassung)

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14843 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13040 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14779

Gesetz nicht beschlossen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Qualitätsentwicklung an Schulen voranbringen – Unterstützungssystem Schulentwicklung (USYS) neu ausrichten"

Drucksache 6/13896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/14763

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen"

Drucksache 6/14750

nicht beschlossen

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten"

Drucksache 6/14712

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/13720

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10549 – Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/13344 – Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 6/4612 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– abgelehnt –

und

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10550 – Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14780

zu

"Jahresbericht 2017, Band I

Haushaltplan, Haushaltvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/10763 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14781

zu

"Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/11181 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14782

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2015"

(Drucksache 6/7897 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/10763 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14783

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 17. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/14202 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14784

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/14165 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14785

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/5046 , Drucksache 6/11485 , Drucksache 6/10963 , Drucksache 6/12462 und

Drucksache 6/4113

16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14786

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/14786 ) festgestellt

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