81. Plenarsitzung am 07.11.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Jörg Markert (CDU) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Uwe Berlit wurde gewählt.

2

Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

durchgeführt

Herr Dr. Andreas Wahl wurde gewählt.

3

Wahl des Vertreters eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 3)

durchgeführt

Herr Tom Herberger wurde gewählt.

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Der Zukunft den Rücken stärken:

Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"

durchgeführt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15224

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/15330 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15226

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/15331 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen"

Drucksache 6/15208

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/15327 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/15333 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/15337 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/15338 – Ä-antrag der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘"

Drucksache 6/15206

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht"

Drucksache 6/15210

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen"

Drucksache 6/12470

nicht beschlossen

Drucksache 6/15346 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/15227

zu

"Jahresbericht 2017"

(Drucksache 6/13701 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15229

zu

"Vollzug des Haushaltsplans 2017/2018

hier: Vereinbarung über den Ausgleich der Belastungen, die sich aus der Erstattung der bis zum 1. November 2015 entstandenen Kosten nach § 89d Absatz 3 SGB VIII a.F. ergeben (‘umA Schlussabrechnung‘)"

(Drucksache 6/14950 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15230

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15101 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/15231

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2018 bis 2021 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/14747 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15234

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14719 , Drucksache 6/12062 und Drucksache 6/12741

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/12062 und

Drucksache 6/12741

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15232

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/15232 ) festgestellt

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