81. Plenarsitzung am 07.11.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Herrn Jörg Markert (CDU) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)
durchgeführt
Herr Prof. Dr. Uwe Berlit wurde gewählt.
2
Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)
durchgeführt
Herr Dr. Andreas Wahl wurde gewählt.
3
Wahl des Vertreters eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 3)
durchgeführt
Herr Tom Herberger wurde gewählt.
4
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Der Zukunft den Rücken stärken:
Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"
durchgeführt
5
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!"
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/15330 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
(Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/15331 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/15327 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/15333 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/15337 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
Drucksache 6/15338 – Ä-antrag der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos – abgelehnt
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘"
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion AfD
"Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht"
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen"
nicht beschlossen
Drucksache 6/15346 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Jahresbericht 2017"
(Drucksache 6/13701 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Vollzug des Haushaltsplans 2017/2018
hier: Vereinbarung über den Ausgleich der Belastungen, die sich aus der Erstattung der bis zum 1. November 2015 entstandenen Kosten nach § 89d Absatz 3 SGB VIII a.F. ergeben (‘umA Schlussabrechnung‘)"
(Drucksache 6/14950 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/15101 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Anmeldung zum Rahmenplan 2018 bis 2021 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"
(Drucksache 6/14747 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14719 , Drucksache 6/12062 und Drucksache 6/12741
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/12062 und
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/15232 ) festgestellt