83. Plenarsitzung am 11.12.2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 6/15547 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Herr Anton, MdL wurde gewählt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!."
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 6/13629 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/15653 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes"
(Drucksache 6/13973 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/14443 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Änderung des Titels:
„Gesetz zur Änderung beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen“
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
Drucksache 6/15756 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/15757 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz"
(Drucksache 6/14654 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/15640 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/15803 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
(Drucksache 6/14748 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes"
(Drucksache 6/15105 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Finanzierungsabkommen Sorbisches Volk"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!"
nicht beschlossen
Drucksache 6/15801 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion AfD
"Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 nach § 101 SäHO"
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016"
(Drucksache 6/12489 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/15381 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen
Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO"
(Drucksache 6/14812 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14616 , Drucksache 6/9884 und Drucksache 6/13654
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung
(zu Drucksache 6/15557 ) festgestellt