62. Plenarsitzung am 15.11.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Vereidigung des Staatsministers für Kultus
Die Vereidigung des Staatsministers für Kultus, Herrn Frank Haubitz, wurde durchgeführt
2
Wahl eines Schriftführers
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Drucksache 6/11225 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Herr Mirko Schultze, MdL wurde gewählt
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 6/5439 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/11273 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
„Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/6371 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/11274 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze"
(Drucksache 6/10562 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 16.11.2017
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/11269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/11271 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘"
nicht beschlossen
Drucksache 6/11270 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen"
nicht beschlossen
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2016, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2016, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"
(Drucksache 6/7100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2014"
(Drucksache 6/3662 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Rechnungshof
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zu
"Vergabebericht 2015/2016 der Sächsischen Staatsregierung"
(Drucksache 6/10102 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10717 , Drucksache 6/8619 , Drucksache 6/10451 , Drucksache 6/9350
Einzelabstimmung zu Drucksache 6/9922 in Drucksache 6/11217
Beschlussempfehlung zugestimmt
15
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11218 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11218 ) festgestellt -