50. Plenarsitzung am 15.03.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Herrn René Jalaß (DIE LINKE) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"
durchgeführt
Drucksache 6/8873 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"
(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Gesetz nicht beschlossen
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"
(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"
(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 16. März 2017
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses
zu
"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages
gemäß § 64 Absatz 2 SäHO
Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"
(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Waldzustandsbericht 2016"
(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
– Sammeldrucksache –
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/2956 , Drucksache 6/8054 , Drucksache 6/8235 ,
Drucksache 6/8239 , Drucksache 6/4061 , Drucksache 6/5107 , Drucksache 6/6899 , Drucksache 6/5607
Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/6108 , Drucksache 6/5607
13
Drucksache 6/8791 - Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/8791 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/8791 ) festgestellt -
Rücküberweisung folgender Petitionen an den Ausschuss:
05/04764/4, 05/04777/4, 05/04876/4, 05/04917/4, 05/04821/4, 06/00001/4
nicht beschlossen