65. Plenarsitzung am 14.12.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14, Kleine Anfragen, wurde gestrichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds
des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)
durchgeführt
Frau Simone Herberger wurde gewählt
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds
des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)
durchgeführt
Frau Susanne Luderer wurde gewählt
3
Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder
des 1. Untersuchungsausschusses
Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
durchgeführt
der Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags angenommen
4
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"
durchgeführt
5
Befragung der Staatsminister
Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:
„Außenwirtschaft auf dem Wachstumspfad – China als Markt für Unternehmen aus Sachsen“
sowie auf
Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Vernetzt, autonom und elektrisch – das Auto der Zukunft kommt aus Sachsen"
durchgeführt
6
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"
Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Innenausschuss
8
Große Anfrage der Fraktion AfD
"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"
und die Antwort der Staatsregierung
erledigt
Drucksache 6/11530 (Neufassung) - Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion AfD
"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"
(Neufassung)
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
12
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"
nicht beschlossen
Drucksache 6/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
13
Fragestunde
durchgeführt
Alle Anfragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.