63. Plenarsitzung am 16.11.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur – moderne Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsminister
Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:
„Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern – das Bundesteilhabegesetz und seine landesrechtliche Umsetzung“
sowie auf
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
„Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken – wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung bei der Krankenhausplanung sichern"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
"Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag"
Drucksache 6/11223 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Innenausschuss
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/11224 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),
Innenausschuss,
Haushalts- und Finanzausschuss
6
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Lebensmittelüberwachung in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
erledigt
Drucksache 6/11272 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/11249 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Kein ‘Weiter so‘ beim Projekt ‘Polizei.Sachsen.2020‘ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen"
nicht beschlossen
11
Fragestunde
durchgeführt
Alle Anfragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.