60. Plenarsitzung am 27.09.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Frau Antje Feiks (DIE LINKE) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten
(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)
Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der
Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.
durchgeführt
Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag
Information an die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.
Information an den Gewählten – Herrn Marko Klimann – zwecks Annahme der Wahl
2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Frau Antje Feiks, MdL, wurde gewählt
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017
5
Zweie Beratung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017
Drucksache 6/10871 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion AfD
"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/10765 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8179 , Drucksache 6/2989 , Drucksache 6/2666 , Drucksache 6/8294 ,
Drucksache 6/8490 , Drucksache 6/9921
15
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10766 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10766 ) festgestellt -
