54. Plenarsitzung am 17.05.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Drucksache 6/9600 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“
- Dringlichkeit nicht beschlossen –
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 2017
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 6/9058 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 6/9588 - Wahlvorschlag des Präsidiums
durchgeführt
Alle Kandidaten wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)"
(Drucksache 6/6352 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich"
(Drucksache 6/7080 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017
Drucksache 6/9638 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 6/8368 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz"
(Drucksache 6/8538 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!"
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion AfD
"Profilquote für Spitzensportler"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen"
nicht beschlossen
10
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie das Beteiligungscontrolling über die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG
durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BORH)"
(Drucksache 6/5987 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien"
(Drucksache 6/6341 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des Mitteldeutschen Rundfunks"
(Drucksache 6/7215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
11
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8470
12
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 6/9563 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9563 ) festgestellt -