Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 3, Drucksache 6/15521

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Redebeiträge zum TOP 3

Hartz IV abschaffen / TOP 3 der 85. Sitzung

14.12.2018 - Sachsen wird sich im Bundesrat nicht für eine Abschaffung von Hartz IV einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fand am Freitag keine Mehrheit im Landtag. Die Linksfraktion bezeichnete Hartz IV als „mickrige Leistungen“ und forderte ein Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Die Grünen stimmten für den Antrag. Hartz IV vergifte das Klima zwischen den Menschen, so ein Redner. Die SPD sprach sich für eine umfassende Reform des Sozialstaats aus, der vorliegende Antrag greife jedoch zu kurz. Die CDU begründete ihre Ablehnung damit, dass wer Leistungen des Sozialstaats empfange auch Verpflichtungen habe. Aus Sicht der AfD müsse der Abstand zwischen geringen Einkommen und Sozialhilfeempfängern gewahrt bleiben, damit Arbeitslosigkeit nicht attraktiver werde.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft - Umgang mit den Folgen des Dürre- und Sturmjahres 2018 im sächsischen Wald   2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel - Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!

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Redebeiträge zum TOP 1

Waldbesitzer unterstützen / TOP 1 der 85. Sitzung

14.12.2018 - Angesichts erheblicher Sturm- und Dürreschäden in Sachsens Wäldern hat Umweltminister Thomas Schmidt angekündigt, dass der Freistaat die Waldbesitzer nicht im Stich lasse. CDU und SPD betonten in einer Aktuellen Debatte, dass dafür im Haushalt zusätzlich knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen – sowohl für den Privat- als auch für den Staatswald. Grundsätzlich zeigten sich die Fraktionen im Landtag einig, dass der Wald- und Forstwirtschaft geholfen werden solle. Die Linken und die AfD nannten die Debatte jedoch überflüssig, da das Geld bereits im Haushalt beschlossen sei. Die Grünen mahnten, sich stärker mit den Ursachen der Sturm- und Dürreereignisse zu beschäftigen.

TOP 1, 2. Beratung: Drucksache 6/15500 (zu: Drucksache 6/13900 und Drucksache 6/14653)

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag beschließt Landeshaushalt mit 41 Milliarden Euro / TOP 1 der 84. Sitzung

12.12.2018 - Der Sächsische Landtag hat die Verteilung von 41 Milliarden Euro in Sachsen festgelegt. Noch nie hatte eine Regierung im Freistaat mehr Geld zur Verfügung. Nach einem halben Jahr intensiver Beratungen in Fraktionen und Ausschüssen sowie in einer zweitägigen Plenarsitzung haben die Abgeordneten das Gesetzespaket mehrheitlich verabschiedet. Der größte Posten im Etat entfällt auf das Kultusministerium, u.a. für eine bessere Bezahlung von Lehrern. In seiner Rede appellierte Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Bürger, anstehende Veränderungen mit Kraft und Zuversicht anzupacken. Die Staatsregierung stelle die Weichen für eine gute Zukunft. Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach von einer „Problemlöser-Koalition“. Dagegen kritisierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, die CDU wende Milliarden von Euro darauf, um selbst verursachte Schäden zu beseitigen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Günther, vermisste im Doppelhaushalt einen Plan: Die Koalition stecke in Routinen fest. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte insbesondere hohe Folgekosten einer „illegalen Masseneinwanderung“.

TOP 4, 2. Beratung: Drucksache 6/15549 (zu: Drucksache 6/13973)

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Redebeiträge zum TOP 4

Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen / TOP 4 der 83. Sitzung

11.12.2018 - Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Demnach erhalten Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen eine höhere Pauschale. Außerdem sollen Asylbewerber künftig bis zum Ende ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das Gesetz setze Recht durch und entlaste die Kommunen, so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Linke und Grünen lehnten die Änderungen ab und kritisierten eine „willkürliche Beschränkung von Menschenrechten“. Die AfD enthielt sich und betonte, eine grundlegend falsche Asylpolitik werde fortgesetzt.

TOP 2, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte - Auftrag für die Zukunft.  2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen - Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!

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Redebeiträge zum TOP 2

Rechte von Frauen durchsetzen / TOP 2 der 83. Sitzung

11.12.2018 - Sachsen brauche ein modernes Gleichstellungsgesetz, um das Vorankommen von Frauen stärker zu fördern, sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping in einer Aktuellen Debatte anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht. Rednerinnen von Linken, SPD und Grünen sprachen sich in der Debatte für Frauenquoten aus. Auch 2018 sei der Kampf für die Durchsetzung von Frauenrechten noch immer notwendig. Aus Sicht der CDU gibt es vor allem in der Wirtschaft Nachholbedarf bei Frauen in Führungspositionen. Die AfD forderte bessere Rahmenbedingungen für Familien, um Frauen zu unterstützen.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.