Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 8, Drucksache 6/18082

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Redebeiträge zum TOP 8

Verkehrssicherheit verbessern / Top 8 der 95. Sitzung

04.07.2019 - Sachsen wird kein neues Konzept für mehr Verkehrssicherheit erstellen. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand am Donnerstag keine Mehrheit im Landtag. Die Fraktion hatte ein solches Papier zur Aufklärung und Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen gefordert. Die Linken sprachen sich für den Antrag aus und forderten ebenfalls mehr sichere Radwege und verstärkt Kontrollen auf Autobahnen. Die Regierungskoalition verwies darauf, dass viele Punkte des Antrags bereits erfüllt seien. Die AfD kritisierte u. a. die Forderung nach einem Tempolimit.

TOP 5, Drucksache 6/18084

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Redebeiträge zum TOP 5

Petitionsbericht 2018 vorgestellt / Top 5 der 95. Sitzung

04.07.2019 - Die Zahl der Petitionen an den Landtag steigt stetig. Im Jahr 2018 gingen 556 entsprechende Anliegen im Parlament ein. Im Vorjahr waren es 526. Das geht aus dem aktuellen Petitionsbericht vor, den der Landtag am Donnerstag diskutiert hat. Offenbar wachse der Bedarf und das Instrument der Petition werde zudem bekannter, sagte Kerstin Lauterbach, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Alle Fraktionen zeigten sich in der Debatte einig, wie wichtig das Petitionsrecht für die Bürger in Sachsen sei. Laut Landesverfassung hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag zu wenden

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 6/18049 (zu: Drucksache 6/13144), Drucksache 6/18038 (zu: Drucksache 6/17122) und Drucksache 6/18091 (zu: Drucksache 6/17125)

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Redebeiträge zum TOP 3

Inklusion stärken / Top 3 der 94. Sitzung

02.07.2019 - Sachsen verbessert die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit einem entsprechenden Inklusionsgesetz sollen Angebote in sogenannter Leichter Sprache ausgebaut und Wahlrechtsausschüsse abgeschafft werden. Gehörlose erhalten das Recht auf einen Gebärdensprachdolmetscher etwa bei Elterngesprächen in Kita und Schule. Zudem werden hauptamtliche Inklusionsbeauftragte und ein Landesbeirat eingerichtet. Trotz grundsätzlicher Zustimmung kritisierte die Linksfraktion den Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition in einigen Punkten als unzureichend und stellte einen eigenen Entwurf zur Abstimmung. Bei Unterstützung der Grünen fand der Linken-Vorschlag jedoch keine Mehrheit. Kritik an beiden Gesetzentwürfen kam von der AfD, die einige der darin enthaltenen Forderungen als in der Praxis nicht durchsetzbar bezeichnete.

TOP 1, Regierungserklärung: Wir gestalten Sachsen - sicher, sozial, frei

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Redebeiträge zum TOP 1

Regierungserklärung diskutiert / Top 1 der 94. Sitzung

02.07.2019 - „Freiheit und Sicherheit gewährleisten, die Modernisierung vorantreiben und den Wandel verträglich gestalten – das sind Eckpfeiler unserer Politik“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Regierungserklärung im Landtag. Zum Ende der Wahlperiode zog er eine positive Bilanz und verwies auf korrigierte Fehlentwicklungen bei Polizei und Lehrern sowie Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Hochschulen und ländlichen Raum. In seiner Rede hob der Ministerpräsident die niedrige Arbeitslosenquote des Landes hervor und nannte den Breitbandausbau und den Ausbau des Nahverkehrs auf dem Land als wichtige Ziele. Zustimmung kam vom Koalitionspartner SPD. „Wir wollen Sachsen auch künftig zu einem sozialen und gerechten Freistaat machen“, so Fraktionschef Dirk Panter. Der Chef der Linksfraktion, Rico Gebhardt, kritisierte die Staatsregierung für „tägliche Ankündigungen luftiger Visionen“. Die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Schaffung von Gemeinschaftsschulen gehörten zu den wichtigsten Herausforderungen für Sachsen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte, dass „die heutigen Probleme unseres Landes das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik im Bund und in Sachsen“ seien. Diese hätten sich, u.a. bei der Kriminalität, in den letzten fünf Jahren weiter verschärft. Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach sich für einen weltoffenen Freistaat mit Vielfalt und Demokratie aus. Er forderte zudem eine „glaubwürdige Umwelt- und Klimaschutzpolitik“ in Sachsen.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.