Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 3, Drucksache 6/13769

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
Redebeiträge zum TOP 3

Kein kostenloser Bus- und Bahnverkehr / TOP 3 der 78. Sitzung

06.09.2018 - Bus und Bahn fahren im ländlichen Raum wird in Sachsen auch künftig nicht kostenlos angeboten. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, dass Schüler, Auszubildende und Rentner den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb ihres Heimatlandkreises künftig kostenfrei nutzen dürfen. Damit sollten Familien in den Regionen entlastet werden, so die Fraktion. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Die CDU kritisierte den Vorschlag als "sozialistisches Freifahrtticket". Die Forderung sei nicht finanzierbar, ergänzte ein Abgeordneter der SPD. Die Linksfraktion betonte, zunächst müsse der ÖPNV auf dem Land qualitativ ausgebaut werden, bevor er kostenlos werden sollte. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung u. a. damit, dass etwa die Großstädte von dem Vorschlag ausgenommen seien.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Auf den Anfang kommt es an - Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas.  2. Antrag der Fraktion AfD: SBBS - Brüssel bläst zum Sturm - Sachsen seid wachsam!

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
Redebeiträge zum TOP 1

Kita-Betreuung verbessern / TOP 1 der 78. Sitzung

06.09.2018 - Der Betreuungsschlüssel für das Personal in Sachsen Kitas soll weiter schrittweise erhöht werden, das machte die Regierungskoalition von CDU und SPD im Landtag deutlich. Anlass für die Aktuelle Debatte war die Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen im Freistaat zum 1. September auf 5:1 Kinder pro Erzieher. Die Landesausgaben für den Kita-Bereich hätten sich seit 2014 verdoppelt, betonten Redner der Koalition. Die Linksfraktion sprach dagegen von "Kaffeebohnen-Schritten". Die Grünen mahnten, dass angesichts der Personalsituation der Bildungsplan kaum vernünftig umgesetzt werden könne. Die AfD sprach sich für eine Erhöhung des Landeserziehungsgelds aus.

TOP 9, Drucksache 6/12639

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
Redebeiträge zum TOP 9

Sächsischen Familienpass attraktiver gestalten / TOP 9 der 77. Sitzung

05.09.2018 - Der sächsische Familienpass wird nicht auf noch mehr Empfänger ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion hatte gefordert, dass künftig nicht mehr nur Familien mit drei Kindern, sondern jede Familie Anspruch auf den Familienpass haben sollte. Damit sollte nach Ansicht der Linken Kinderarmut ein Stück entgegengewirkt werden. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen, die die Mehrkosten für eine Ausweitung der Berechtigten angesichts eines Rekordhaushalts als überschaubar bezeichneten. Staatsministerin Barbara Klepsch sprach sich für den Erhalt der Förderung in der bisherigen Form aus. Anders als in einigen anderen Bundesländern sei der Pass im Freistaat komplett kostenlos. Mit dem sächsischen Familienpass erhalten Kinder u. a. freien Eintritt in die Schlösser, Burgen und Museen des Freistaats.

TOP 1, Regierungserklärung: Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
Redebeiträge zum TOP 1

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten / TOP 1 der 77. Sitzung

05.09.2018 - Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Gesellschaft, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Mit Blick auf die Medienberichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz warnte er zugleich vor pauschalen Verurteilungen: „Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden", so der Ministerpräsident. Es sei auch keine Mehrheit gewesen, die in Chemnitz ausfällig geworden sei. In diesem Zusammenhang warnte er vor überheblichen Urteilen über die Menschen in Ostdeutschland. Die neuen Länder seien ein "Seismograph" für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland. In seiner Erwiderung auf die Erklärung des Ministerpräsidenten kritisierte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt die "Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union ist. Er ist nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn er damit meint, beim aktuellen Publikum punkten zu können." Die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Hanka Kliese sagte: "Die Spaltung unserer Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig und richtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben". Für die AfD forderte Fraktionschef Jörg Urban die Regierung auf, „endlich unsere Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Der Bürger erwartet die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit." Valentin Lippmann von den Grünen kritisierte Kretschmers Lob der Polizei. Die Lage sei zu ernst, um herumzulavieren und sich in einer "Wagenburg des ‚Alles-Richtig-Gemacht‘ zu verschanzen."

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.