Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 1, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag diskutiert Corona-Politik kontrovers / TOP 1 der 21. Sitzung

07.01.2021 - Sachsen will mit dem Slogan „Ärmel hoch!“ so viele Bürger wie möglich für eine Corona-Schutzimpfung motivieren. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte im Landtag eine entsprechende Impfkampagne an. Köpping sprach zu Beginn einer Debatte, in der die AfD die Regierung heftig attackierte. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf ihr vor, Krankenhäuser und die Pflege kaputtgespart zu haben. Pflegeheime seien immer mehr zu Hotspots geworden, die Regierung habe nur zugeschaut. Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks fand diese Unterstellung „ungeheuerlich“. Die AfD habe mit ihrem Agieren dazu beigetragen, dass das Pandemie-Geschehen so ist, wie es ist. Ähnlich äußerte sich Kathleen Kuhfuß (Grüne). Sie warf der AfD eine „monatelange Verharmlosungsstrategie“ vor. Auch die SPD-Abgeordnete Simone Lang warnte vor Falschinformationen beim Impfen. Susanne Schaper (Linke) forderte, beim Impfen die Hausärzte stärker einzubeziehen.

TOP 2, 1. Beratung: Drucksache 7/4900 und Drs7/4901

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Redebeiträge zum TOP 2

Landeshaushalt beraten / TOP 2 der 21. Sitzung

07.01.2021 - Die Abgeordneten haben am 7. Januar über den Landeshaushalt 2021/2022 beraten. Der Entwurf der Staatsregierung sieht Ausgaben von 21,2 Mrd. Euro für 2021 und 21,7 Mrd. Euro für 2022 vor. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen hat der Freistaat erstmals seit 2006 wieder neue Schulden aufgenommen. „Sachsen wird wohl erst 2022 in etwa das Einnahmeniveau erreichen, das vor der Krise für 2020 erwartet worden war“, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann im Landtag bei der Einbringung. Der vorgelegte Haushalt stehen für Stabilität und Kontinuität in schwierigen Zeiten. Die AfD warf der Regierung unter anderem mangelnden Sparwillen und eine Aufblähung des Personalstandes vor. Die Linken wollen in den Haushaltsberatungen darauf drängen, „dass nicht diejenigen für die Krise blechen müssen, die eh wenig Geld haben“. Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD sprachen sich genau wie die Linken dafür aus, die achtjährige Tilgungsfrist der Kredite zu verlängern. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden. Kredite seien kein Teufelszeug, argumentierte der SPD-Fraktionschef.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.