Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

Kritik an Sicherheitsgesetzen / TOP 11 der 71. Sitzung

31.12.2015 - Die Grünen haben im Landtag die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze kritisiert. In einem Antrag forderte die Fraktion am Donnerstag, die Staatsregierung möge geplante Maßnahmen wie intelligente Videoüberwachung, Bodycams oder auch präventive Telekommunikationsüberwachung konkret begründen. Während die Grünen die beabsichtigte Einführung dieser Punkte im Polizeigesetz als "Ausverkauf von Bürgerrechten" kritisieren, verteidigte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den Entwurf als "ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in Sachsen". Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit im Landtag.

Sächsisches Inklusionsgesetz eingebracht / TOP 7 der 71. Sitzung

31.12.2015 - Um die Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, hat die Linksfraktion den Entwurf eines sächsischen Inklusionsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft in Sachsen umzusetzen, ihnen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit zu gewährleisten und Diskriminierungen abzubauen. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag an den Sozialausschuss verwiesen. Dort beraten die Fachabgeordneten der Fraktionen darüber. Danach findet in einer Landtagssitzung die endgültige Beschlussfassung im Plenum statt.

TOP 8, Drucksache 6/13083

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Redebeiträge zum TOP 8

Sprachkurse für Asylbewerber / TOP 8 der 70. Sitzung

25.04.2018 - Sachsen soll auch künftig Sprachkurse für Migranten mit geringer Bleibeperspektive anbieten. Ein Antrag der AfD, die vom Freistaat finanzierten Sprachkurse kritisch auf ihren Erfolg oder Misserfolg zu überprüfen, fand am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Redner von CDU und SPD bezeichneten die Angebote als sinnvolle Maßnahme zur Integration. Auch die Linksfraktion betonte, dass Teilhabe nicht von einer Aufenthaltsberechtigung abhängig gemacht werden dürfe. Die Grünen forderten, die Sprachkursangebote auch künftig ausreichend finanziell zu unterstützen.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Gesagt - gefragt! - Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt.   2. Antrag der Fraktion GRÜNE: Artensterben - wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?

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Redebeiträge zum TOP 1

Frühkindliche Bildung verbessern / TOP 1 der 70. Sitzung

25.04.2018 - Die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen soll verbessert werden. Kultusminister Christian Piwarz verteidigte im Landtag die derzeit laufende Befragung von Erziehern und Eltern: Die Regierung wolle ein Meinungsbild einholen, bevor der Landtag weitere 75 Millionen Euro bereitstelle, sagte er in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch. Die Vorschläge umfassen u. a. mehr Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher sowie einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Die Opposition kritisierte die Prioritätenabfrage. Alle Maßnahmen seien gleichermaßen wichtig, betonte die Linksfraktion. Aus Sicht der Grünen seien alle Fakten bekannt, dafür brauche es keine Umfrage.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.