Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 1, 1. Beratung: Drucksache 6/13900, Drucksache 6/13901 und Drucksache 6/13902

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag berät Doppelhaushalt / TOP 1 der 76. Sitzung

16.08.2018 - Sachsen steht in den Jahren 2019/2020 im Haushalt so viel Geld zur Verfügung wie noch nie: über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Am Donnerstag hat die Staatsregierung ihren Vorschlag offiziell in den Landtag eingebracht. "Oberste Maxime bleibt es, unseren Enkeln und den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen", sagte Finanzminister Dr. Matthias Haß. Im Plenum fiel das Echo unterschiedlich aus. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer räumte ein, Fehler der Vergangenheit korrigieren zu müssen und bezeichnete den Doppeletat als "ambitioniert, aber ausgewogen". SPD-Fraktionschef Dirk Panter betonte, die Kürzungspolitik in Sachsen sei beendet. Die Opposition sprach von "viel Geld", das für Korrekturen früherer Fehler ausgegeben werden müsse, so Verena Meiwald, Finanzexpertin der Linken. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der schwarz-roten Regierung vor, bei der Erfüllung vieler öffentlichen Aufgaben kläglich versagt zu haben. Als Beispiel nannte er die innere Sicherheit. Die Grünen-Politikerin Franziska Schubert sprach von einem "Wahlkampf-Haushalt" und hinterfragte die vielen Rücklagen und Sondervermögen des Landes, in denen Milliarden Euro lägen. Der Landtag hat den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Dort beraten die Fachabgeordneten nun alle Details und mögliche Änderungen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt im Dezember.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.