Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 4, 1. Beratung: Drucksache 6/12511

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Redebeiträge zum TOP 4

Gleichstellung im öffentlichen Dienst / TOP 4 der 69. Sitzung

15.03.2018 - Für eine stärkere Gleichstellung von Frauen und Männern in Staatsministerien, an Behördenstandorten und Gerichten wollen die Grünen mit einem Gesetzentwurf sorgen. Der Vorschlag wurde am Donnerstag von der Fraktion in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, das Geschlechterverhältnis in Führungspositionen und Beförderungsämtern sowie die Anteile von Frauen und Männern innerhalb einer Vergütungsgruppe anzugleichen. Der Landtag hat den Gesetzentwurf zunächst an den Sozialausschuss überwiesen, wo ihn die Fachpolitiker aller Fraktionen im Detail beraten. Danach wird endgültig im Plenum über die Initiative abgestimmt.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Dieselfahrverbote in Innenstädten - die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten   2. Antrag der Fraktion AfD: Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen.

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag debattiert Dieselfahrverbote / TOP 1 der 69. Sitzung

15.03.2018 - In Sachsen wird es auf absehbare Zeit keine Dieselfahrverbote in Innenstädten geben, das betonte Umweltminister Thomas Schmidt in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten die Debatte beantragt und mahnten, beim Emissionsschutz die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und den Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick zu behalten. Gerade für Handwerker wären Fahrverbote für gewisse Dieselfahrzeuge ein großes Problem, so Redner der Koalition. Die Linksfraktion und die Grünen forderten, die deutsche Autoindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen, um den Schadstoffausstoß zu verringern, sowie einen Ausbau des Nahverkehrs. Die AfD kritisierte die von der EU festgelegten Grenzwerte als zu niedrig und realitätsfern.

TOP 6, 2. Beratung: Drucksache 6/12585 (zu: Drucksache 6/11224) und 2. Beratung: Drucksache 6/12586 (zu: Drucksache 6/11267)

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Redebeiträge zum TOP 6

Mehr Geld für regionale Kulturförderung / TOP 6 der 68. Sitzung

14.03.2018 - Der Freistaat Sachsen erhöht die Kulturförderung um acht Millionen Euro auf künftig 94,7 Millionen Euro. Eine entsprechende Änderung des Kulturraumgesetzes hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Damit werde die vielfältige Kulturlandschaft in ganz Sachsen gesichert, betonten Redner der Regierungskoalition von CDU und SPD. Ein weiterer Gesetzentwurf der Linksfraktion fand dagegen keine Mehrheit. Die Linken wollten u. a. eine regelmäßige, automatische Erhöhung der Mittel festschreiben. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem die Förderung von Kunst und Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. Über das Kulturraumgesetz beteiligt sich daher das Land an der regionalen Kulturförderung der Kommunen.

TOP 1, Fachregierungserklärung: Aufbruch in schwieriger Zeit - neue Impulse für das Bildungsland Sachsen

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Redebeiträge zum TOP 1

Kultusminister stellt Lehrerpaket vor / TOP 1 der 68. Sitzung

14.03.2018 - Kultusminister Christian Piwarz hat im Landtag das Maßnahmepaket der Staatsregierung vorgestellt, mit dem der Lehrermangel im Freistaat bekämpft werden soll. Demnach können Pädagogen bis zum Alter von 42 Jahren künftig verbeamtet werden. Die Gehälter der Grundschullehrer sollen steigen und angestellte Lehrer höhere Zulagen und Ausgleiche erhalten. Redner der Regierungskoalition räumten zugleich Versäumnisse in der Schulpolitik ein und kündigten ein konsequentes Umsteuern an. Dafür sei es zu spät, kritisierte die Linksfraktion. Sachsen stehe vor einem "bildungspolitischen Scherbenhaufen". Der AfD sprach sich dafür aus, mehr Lehrern eine Verbeamtung anzubieten, der Handlungsspielraum des Beamtenrechts sei noch nicht ausgeschöpft. Aus Sicht der Grünen ist das aktuelle Handlungsprogramm dagegen ein "lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung".

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.