Plenum im Rückblick

Der Sächsische Landtag berichtet über die Plenarsitzungen. „Plenum im Rückblick“ fasst die wichtigsten Gesetze sowie ausgewählte Aktuelle Debatten und Anträge zusammen. Zusätzliche Informationen liefern der entsprechende Ausschnitt aus dem Plenarvideo sowie die Drucksachen.
 

TOP 4, 1. Beratung: Drucksache 6/14865

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Redebeiträge zum TOP 4

Wahlalter auf 16 Jahre absenken / TOP 4 der 82. Sitzung

08.11.2018 - Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, soll künftig in Sachsen bei Landtags- und Kommunalwahlen stimmberechtigt sein. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Absenkung des Wahlalters von derzeit 18 Jahren hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Damit sollen die Mitbestimmungsrechte der Jugendlichen gestärkt werden. Über den Gesetzentwurf beraten nun in den Ausschüssen die Fachpolitiker der Fraktionen. Danach wird im Plenum endgültig über den Vorschlag entschieden.

TOP 3, Drucksache 6/13239

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Redebeiträge zum TOP 3

Orientierungskurse für Asylbewerber weiterentwickeln / TOP 3 der 82. Sitzung

08.11.2018 - In Sachsen sollen künftig mehr Asylbewerber an Erstorientierungskursen teilnehmen. Das hat der Landtag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen. Die Staatsregierung soll demnach u. a. prüfen, ob eine Teilnahme an solchen Kursen verpflichtend gemacht werden könne und welche Angebote insbesondere für weibliche Asylbewerber gemacht werden können. Die Kurse seien wichtig, weil Asylbewerber sich so im Alltag in Deutschland besser zurechtfinden und erste Sprachkenntnisse erwerben - darin zeigten sich CDU, SPD, Linke und Grüne einig. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

Gleichstellung im öffentlichen Dienst / TOP 6 der 81. Sitzung

31.12.2015 - Die Gleichstellung von Männern und Frauen soll noch in dieser Wahlperiode durch ein neues Gesetz geregelt werden. Das kündigte Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping im Landtag an. Mit Verweis auf dieses Vorhaben lehnte eine Mehrheit im Parlament einen Gesetzentwurf der Grünen ab. Darin hatte sich die Fraktion für konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung im öffentlichen Dienst ausgesprochen, u. a. bei Stellenausschreibungen, Beförderungen, Arbeitsbedingungen und Fortbildungsangeboten. Die Linksfraktion unterstützte den Gesetzentwurf der Grünen. CDU, SPD und AfD votierten dagegen.

TOP 1, Drucksache 6/13980 (Ziffer 1)

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Redebeiträge zum TOP 1

Neue Verfassungsrichter gewählt / TOP 1 der 81. Sitzung

07.11.2018 - Der Landtag hat am 7. November 2018 neue Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofs gewählt: Prof. Dr. Uwe Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, wird neuer Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Dr. Andreas Wahl, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, wurde als berufsrichterliches Mitglied und Amtsgerichtsdirektor Tom Herberger als Vertreter eines berufsrichterlichen Mitglieds gewählt. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Einhaltung der Landesverfassung und kontrolliert das Handeln der Staatsregierung und des Landtags. Die Verfassungsrichter sind mit Zweidrittelmehrheit für neun Jahre berufen.

Lesen Sie hier den Rückblick auf das jüngste Plenum. Ältere Plenarberichte finden Sie (ab September 2015) im Archiv.