Juliplenum 2021

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bezahlbare in Stadt und Land statt Ausverkauf - Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion CDU: Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen! 3. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Zuwanderung und Sicherheit - Wie geht es weiter?

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Redebeiträge zum TOP 1

TOP 1 der 35. Sitzung – Landtag debattiert Mietendeckel

22.07.2021 - Die Linken im Landtag fordern die Einführung eines Mietendeckels. Vor allem Geringverdiener könnten sich in Leipzig und Dresden oftmals kaum mehr eine Wohnung leisten, argumentierte die Fraktion. Sie sprach sich für einen Mietendeckel aus, den die Kommunen individuell festlegen könnten. Die CDU verwies darauf, dass dieses Problem auf Dresden und Leipzig beschränkt sei. Insgesamt herrsche in Sachsen eher Wohnungsleerstand. Außerdem gebe die Privatisierung von Wohneigentum den Bürgern die Möglichkeit, mit dem Kauf einer Immobilie für das Alter vorzusorgen. Die AfD kritisierte, dass immer mehr Klimaschutzauflagen die Kosten für Gebäude steigern. Die Grünen und die SPD verwiesen auf die geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen.

TOP 7, Drucksache 7/6970

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Redebeiträge zum TOP 7

TOP 7 der 35. Sitzung – Bürger in Kohleregionen beteiligen

22.07.2021 - Die AfD hat sich für mehr Beteiligung der Bürger in den regionalen Begleitausschüssen ausgesprochen. Diese Ausschüsse wählen in den sächsischen Kohleregionen die Förderprojekte für den Strukturwandel aus. Ein entsprechender Antrag der Fraktion fand im Landtag jedoch keine Mehrheit. Vertreter der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD kritisierten die Initiative als zu spät und sprachen von Schlagworten ohne Substanz. Die Bürger vor Ort seien überwiegend gut in die Prozesse des Strukturwandels eingebunden.

TOP 2, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 2

TOP 2 der 34. Sitzung – Landtag debattiert Coronapolitik

21.07.2021 - In seinem Bericht zur aktuellen Corona-Lage in Sachsen bezeichnete Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die niedrige Impfquote in Sachsen als Gefahr. Sachsenweit gäbe es genügend Impfstoff und -termine sowie freie Impfstoffwahl, diese würden nur nicht ausreichend genutzt. Dulig rief die Fraktionen auf, die Impfkampagne der Regierung zu unterstützen. Die AfD bescheinigte der Staatsregierung völliges Versagen in der Pandemiebekämpfung. Nicht die Impfung aller Erwachsenen, sondern der Schutz der Risikogruppen und die Verhinderung eines weiteren Lockdowns seien Aufgabe der Staatsregierung. Die CDU warf der AfD Verantwortungslosigkeit wegen ihrer Kommunikation in der Pandemie vor. Die Linken kritisierten die Lockerung der Maskenpflicht. Angesichts der Delta-Variante sende dies falsche Signale. Auch die SPD bezeichnete einige Lockerungen als übereilt, sie schadeten der Glaubwürdigkeit der Schutzmaßnahmen. Die Grünen mahnten, die Pandemie jetzt für einen nachhaltigen ökologischen Umbau zu nutzen.

TOP 9, Drucksache 7/7097

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Redebeiträge zum TOP 9

TOP 9 der 34. Sitzung – Kitas und Schulen gezielter fördern

21.07.2021 - Der Landtag hat die Staatsregierung beauftragt, Schulen und Kitas mit besonderem Förderbedarf zu ermitteln, damit diese Einrichtungen gezielt gefördert werden können. Ein entsprechender Antrag der Koalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD erhielt im Parlament eine Mehrheit. Unterstützt werden sollen etwa Einrichtungen in sozialen Brennpunkten, mit vielen Kindern mit sprachlichen Defiziten, mit Migrationshintergrund oder Schulen mit geringen Abschlussquoten. Dabei müsse man sich vor allem auf die praktische Erfahrung in den einzelnen Kommunen berufen, argumentierte die CDU. Die Bündnisgrünen betonten, mit der Nennung in diesem Sozialindex sollten die Einrichtungen nicht gebrandmarkt werden. Es gehe lediglich um eine gut begründete Verteilung von Ressourcen. Die Linken begrüßten den Antrag, äußerten aber Zweifel, ob die Pläne aufgrund der finanziellen Mittel flächendeckend umgesetzt werden könnten. Dem widersprach die SPD mit Verweis auf den beschlossenen Doppelhaushalt. Aus Sicht der AfD sei der Staat mitschuldig an den Missständen an Schulen und Kitas. Größere Klassen oder Inklusionskonzepte hätten dafür gesorgt, dass Problemschülern immer weniger individuelle Betreuung zukäme. Die Fraktion bezeichnete einen schwindenden Einfluss der Familie und zu wenig Leistungsorientierung an Schulen als Ursachen.