Juniplenum 2021

TOP 3, 1. Beratung: Drucksache 7/6595

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Redebeiträge zum TOP 3

TOP 3 der 33. Sitzung: Verbot des Baus von Windkraftanlagen in Wäldern eingebracht

24.06.2021 - Der Landtag hat nach erster Beratung einen Gesetzentwurf der AfD zum Waldschutz an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen. Die AfD fordert darin, im Sächsischen Waldgesetz die Errichtung von Windkraftanlagen auf Waldflächen ausdrücklich zu verbieten. Der Landtag stimmte einstimmig für die Überweisung an den Ausschuss. Nachdem dieser über den Entwurf beraten hat, empfiehlt er in einem Bericht dem Landtag dessen veränderte oder unveränderte Annahme oder dessen Ablehnung. In einer zweiten Beratung stimmt der Landtag anschließend final über den Gesetzentwurf ab.

TOP 6, Drucksache 7/6610

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Redebeiträge zum TOP 6

TOP 6 der 33. Sitzung: Intensivere Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche

24.06.2021 - Der Landtag hat einen Antrag von CDU, Grünen und SPD beschlossen, der von der Staatsregierung einen Bericht zum Stand der Sport- und Bewegungsförderung an Schulen und Kindertagesstätten fordert. Außerdem liefert er Vorschläge, wie die Bewegung von Kindern und Jugendlichen an den Schulen und in Vereinen sowie insbesondere der Schwimmunterricht gefördert und in der Pandemie Versäumtes aufgeholt werden könne. Die Linke begrüßte den Antrag als unbedingt notwendigen Anstoß für die Staatsregierung, sich mit der Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen. Man müsse auch hinterfragen, ob die die baulichen Voraussetzungen an Schulen und Tagesstätten vorhanden seien, und auch den Lehrermangel im Blick behalten. Die AfD erklärte, der Antrag enthalte zwar viele Aspekte, welche sie bereits selbst vorgeschlagen habe, allerdings setzten die Pläne der Koalition zu sehr auf Freiwilligkeit und auf bewegte Unterrichtskonzepte, die das konzentrierte Lernen behinderten. Insgesamt gehe der Antrag nicht weit genug, weshalb sich die Fraktion bei der Abstimmung enthielt. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) betonte, das Ministerium behalte bei den Maßnahmen zur Aufholung des Lernrückstandes die Bewegungsförderung im Auge. Seit der 21. Kalenderwoche sei der Schwimmunterricht vielerorts wieder möglich und man plane, diesen für die zweiten Klassen bis zu den Sommerferien weiterzuführen sowie an Wochenenden und in den Ferien Aufholkurse anzubieten.

TOP 1, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 1

TOP 1 der 32. Sitzung / Zwischenbilanz und weitere Schritte in der Pandemiebekämpfung diskutiert

23.06.2021 - Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zog in ihrem Bericht zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie ob der weiterhin sinkenden Inzidenzen eine positive Bilanz. Sie lobte den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Gesundheitswesens als auch der Behörden, der diesen Erfolg der Coronapolitik ermöglicht habe, mahnte aber auch zur Vorsicht vor der Delta-Variante des Virus. Staatssekretär Thomas Popp lobte ebenfalls die Verwaltungsbehörden, welche durch Aus- und Umbau von Technik und Personalstrukturen den Belastungstest der Pandemie bestanden hätten. Gleichzeitig habe die Pandemie aber auch Schwächen im System aufgedeckt; insbesondere eine Anfälligkeit für Hacker-Angriffe sowie vielerorts noch fehlende digitale Strukturen. CDU und SPD schlossen sich dem Lob an. Die Linke warnte, die Maskenpflicht sowie die Impfzentren müssten beibehalten und ein Konzept für die Auffrischungsimpfungen erstellt werden, damit Sachsen nicht von der vierten Welle und der Delta-Variante überrascht werde. Auch die Grünen mahnten zur Vorsicht und meldeten außerdem Bedenken an der neuen Corona-Schutzverordnung an. Eine stärkere Beteiligung des Parlaments sei dringend erforderlich. Die AfD wünschte ebenfalls mehr Mitsprache des Parlaments und warf der Regierung vor, einen saisonalen Pandemieverlauf als eigenen Erfolg zu reklamieren.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 7/6768 (zu: Drucksache 7/4800)

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Redebeiträge zum TOP 3

TOP 3 der 32. Sitzung / Änderung des Straßengesetzes abgelehnt

23.06.2021 - Sachsens Gemeinden bekommen nicht mehr Zeit, um öffentliche Wege, Plätze und Straßen in ein Bestandsverzeichnis einzutragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken lehnte der Landtag in der zweiten Beratung ab. Die Linken fürchten, durch zu kurz gefasste Fristen in §54 des Sächsischen Straßengesetzes könnten ab 2023 große Teile des öffentlichen Wegenetzes der Bevölkerung verloren gehen. Daher forderten sie eine Verlängerung der Meldefrist auf den 31. Dezember 2029 sowie die Umkehr der Beweislast, so dass diese bei Forderungen nach Eintrag eines Weges ins Bestandsverzeichnis von Seiten der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommune liegt. Ein Änderungsantrag der AfD, der die Fristen auf den 31. Dezember 2022 für Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie auf 2024 für die Gemeinden selbst verlängert, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Grünen sowie die SPD erklärten, sie befassten sich ebenfalls mit der Problematik, aber die Forderungen der Linken seien unverhältnismäßig. Die CDU stellte sich hinter das bestehende Gesetz und warf der Linken vor, sie wolle sich lediglich als Unterstützerin der Kommunen inszenieren. Verkehrsminister Dulig (SPD) betonte, es seien weder von den Kommunen noch von Sachverständigen Beschwerden eingegangen.