Maiplenum 2021

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit - in und nach der Corona-Pandemie 2. Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Sommerpakt für Kinder und Jugendliche in der Krise - damit junge Menschen nicht nur aufholen, sondern sich auch erholen können. 3. Debatte: Antrag der Fraktion SPD: Eine neue selbstbewusste Bewegung der ostdeutschen Beschäftigten: Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Sachsen

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Redebeiträge zum TOP 1

Tierschutz angemahnt / TOP 1 der 31. Sitzung

21.05.2021 - Vielen Haustieren droht nach dem Ende der Corona-Pandemie ein ungewisses Schicksal. Darauf haben alle Fraktionen in einer Aktuellen Debatte im Landtag aufmerksam gemacht. Es sei zu befürchten, dass Tierheime am Ende mit einer Flut ausgesetzter oder abgegebener Tiere überfordert sind, argumentierte die Linksfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen rechneten mit einer Rückgabewelle. Die Tierheime seien durch sinkende Spenden und dem Wegfall von Einnahmemöglichkeiten wie etwa Hundeschulen ohnehin gebeutelt, hieß es. Vertreter mehrerer Fraktionen warben für eine Beschränkung des Tierhandels im Internet.

TOP 1, 2. Beratung: Drucksache 7/6150 (zu: Drucksache 7/4900)

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag beschließt Landeshaushalt / TOP 1 der 30. Sitzung

20.05.2021 - Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen. Mit rund 43 Milliarden Euro gibt der Freistaat trotz der Corona-Krise so viel Geld aus wie noch nie. Um die Folgen der Pandemie zu meistern, hatte das Parlament vor einem Jahr einer Schuldenaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro zugestimmt. Mit dem "normalen Geld" hätte es weder für den Aufbau der Impfzentren noch für die Unterstützung der Unternehmen, sozialer und kultureller Einrichtungen gereicht, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag. Für die CDU versicherte Fraktionschef Christian Hartmann, dass die geplanten Rekordausgaben keine Abkehr von der soliden Finanzpolitik bedeuteten. Die grüne Fraktionschefin Franziska Schubert sah die Voraussetzungen für eine Kehrtwende in der sächsischen Politik geschaffen. Als Beleg nannte sie den Klimafonds und das erste Landesnaturschutzprogramm. SPD-Fraktionschef Dirk Panter betonte, der Haushalt sende ein wichtiges Signal aus: "Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt." AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar an den Plänen der Koalition. Sie schlage mit diesem Haushalt eine vollkommen falsche politische Richtung ein. Urban kritisierte vor allen 2.100 zusätzliche Stellen. Er warb u. a. für ein kostenloses Frühstück für Grund- und Förderschüler und eine bessere Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt attestierte der Kenia-Koalition ein Bemühen, Fehlentwicklungen vergangener Jahre zu korrigieren: "Eine gute Reparaturbrigade ist am Werk, sie flickt so gut sie kann." Die Linken forderten über eine Milliarde Euro zusätzlich für einen Corona-Härtefallfonds. Die Änderungsanträge der Opposition erhielten keine Mehrheit im Landtag.

TOP 2, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 2

Corona-Politik debattiert / TOP 2 der 29. Sitzung

18.05.2021 - Der Landtag hat kontrovers über die Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung diskutiert. Die AfD bezweifelte die Wirksamkeit des Lockdowns mit seinen Schutzmaßnahmen. Das Agieren der Staatsregierung sei von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. Sozialministerin Petra Köpping und Vertreter der Regierungskoalition verteidigten die Maßnahmen. Die CDU warf der AfD unter anderem vor, als „fünfte Kolonne“ immer wieder einen Beitrag zu leisten, die Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie zu gefährden. Nach vielen Monaten der Unsicherheit gebe es die Perspektive eines normalen Sommers. Die Linken erinnerten an die Entbehrungen der Menschen, Großkonzerne seien derweil von Einschränkungen ausgenommen worden. Die Grünen betonten, keine Verordnung allein besiege das Virus, sondern Menschen, die sich an Regeln hielten und die Maßnahmen akzeptierten. Aus Sicht der SPD habe die sogenannte Bundes-Notbremse entscheidend dazu beigetragen, die Welle zu brechen.