Sondersitzung am 20. April 2021

TOP 1, Drucksache 7/6053

Achtung!

Ihr Browser unterstützt möglicherweise nicht alle Funktionen von HTML5 Video wenn Javascript deaktiviert ist.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

So können Sie das Video abspielen

  1. Erlauben Sie Javascript
  2. oder besuchen Sie die Webseite mit einem Browser, der HTML5 Funktionen komplett unterstützt (Chrome, Firefox, Opera, Safari)
  3. oder mit dem Internet Explorer.
Redebeiträge zum TOP 1

Sachsen stimmt für Bundes-Notbremse/ TOP 1 der 28. Sitzung

20.04.2021 - Sachsen wird trotz eigener Kritik seitens der Staatsregierung den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Das machte die Regierungskoalition aus CDU, Bündnisgrünen und SPD am 20. April 2021 im Landtag deutlich. Die AfD hatte eine Sondersitzung beantragt und wollte erreichen, dass sich Sachsens Regierung im Bundesrat gegen die Bundes-Notbremse stellt. Aus Sicht der AfD sei das Gesetz ein „Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger“ und auf die föderale Struktur in Deutschland. Während die AfD das Gesetz grundsätzlich ablehnte, äußerten Vertreter der anderen Fraktionen Kritik zu einzelnen Punkten. CDU, Bündnisgrüne und SPD äußerten sich skeptisch, dass im Gesetz allein die Inzidenzwerte entscheidend seien. Die Linken forderten, auch die Wirtschaft in einen Lockdown mit einzubeziehen.