Märzplenum 2021

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Intoleranz  entgegentreten - Cancel Culture canceln! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nervenpoker - Abschiebemoratorium jetzt! 3. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Frauen in der Corona-Krise - gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken

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Redebeiträge zum TOP 1

TOP 1 der 26. Sitzung: Abschiebepraxis kontrovers diskutiert

25.03.2021 - In Sachsen wird es keinen Stopp von Abschiebungen geben. Das stellte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) im Landtag klar: Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land verlassen. In einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte hatte die Fraktion ein Moratorium zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. Hintergrund der Debatte war die geplante Abschiebung eines 41 Jahre alten abgelehnten Asylbewerbers aus Pakistan. Auch die Grünen und die SPD kritisierten den Vorgang. Die AfD monierte dagegen, dass in Sachsen die Hälfte aller Abschiebungen scheitere.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Intoleranz  entgegentreten - Cancel Culture canceln! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nervenpoker - Abschiebemoratorium jetzt! 3. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Frauen in der Corona-Krise - gesellschaftliche Rückschritte vermeiden und Gleichberechtigung stärken

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Redebeiträge zum TOP 1

TOP 1 der 26. Sitzung: Frauen in Corona-Krise

25.03.2021 - Die Corona-Pandemie hat die Lage von Frauen und ihre Belastung auch in Sachsen erschwert. Das ist das Fazit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte zu den Krisenfolgen im Landtag. Die Grünen hoben insbesondere die gestiegene Zahl häuslicher Gewalt hervor. Die SPD verwies auf die Mehrfachbelastung vieler Frauen in der Pandemie. Die Linken mahnten, da Frauen oft das geringere Einkommen hätten, sei es auch nicht freiwillig, wenn sie in der Corona-Krise zu Hause blieben und die Betreuung der Kinder übernähmen. Die AfD hingegen erklärte, dass es nicht nur Frauen in der Pandemie schlechter gehe, sondern auch Kindern und Männern und hob damit auf die Corona-Schutzmaßnahmen ab.

TOP 1 der 25. Sitzung: Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt

24.03.2021 - Die Historikerin Dr. Nancy Aris ist neue sächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie wurde vom Landtag in das Amt gewählt und tritt am 1. Mai 2021 die Nachfolge von Lutz Rathenow an. Aris stammt aus Ostberlin und studierte Russisch, Polnisch sowie Neueste Geschichte. Sie promovierte zur Geschichtsschreibung im Stalinismus. Der Landesbeauftragte ist beim Sächsischen Landtag angesiedelt, unterstützt die politische Bildung und ist Ansprechpartner für die Opfer von SED-Unrecht.

TOP 7, 2. Beratung: Drucksache 7/5842 (zu: Drucksache 7/5118)

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Redebeiträge zum TOP 7

TOP 7 der 25. Sitzung: Landtag bestätigt MDR-Staatsvertrag

24.03.2021 - Der Sächsische Landtag hat den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk beschlossen. Er regelt unter anderem die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders, die Verteilung der Ressourcen sowie die Zusammensetzung der Gremien. Um den Rundfunkbeitrag geht es nicht. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD stimmten für den Vertrag, die Linken enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Der Staatsvertrag von 1991 wurde erstmals novelliert. Neu ist in dem Staatsvertrag unter anderem, dass im Rundfunkrat ein Vertreter der Sorben einen Platz haben wird.