Sondersitzung am 3. März 2021

TOP 1, Drucksache 7/5673

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag debattiert Coronapolitik kontrovers / TOP 1 der 24. Sitzung

03.03.2021 - Der Landtag hat am Mittwoch kontrovers über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Staatsregierung diskutiert. Lockerungen müssten maßvoll sein und dürften nicht ausarten, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sonst mache man alles kaputt, was unter vielen Zumutungen bisher erreicht worden sei. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach dagegen von einer "sogenannten Pandemie", die zu keinerlei Erhöhung der Sterberate geführt habe. Länder ohne harten Lockdown, die sich nur auf den besseren Schutz der Hochrisikogruppen konzentriert hätten, seien besser durch das Corona-Jahr gekommen als Deutschland. Die anderen Fraktionen übten daran scharfe Kritik. Die AfD greife Ängste und Sorgen der Menschen auf und definiere Schuldige, ohne Lösungen und eigene Antworten zu geben, konterte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann: "Es braucht keine Angstmacher, es braucht Mutmacher." Der parteilose Abgeordnete Frank Richter, der für die SPD im Landtag sitzt, bescheinigte der AfD eine völlig andere Wahrnehmung der Lage. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sah in der AfD den "parlamentarischen Arm der Corona-Leugner". Zugleich äußerte er sich verärgert über Ungereimtheiten in der Krisenkommunikation. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert beschrieb die Situation so: "Wir stehen an einem Kipp-Punkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnung vor einer dritten Welle." Was die AfD fordere, sei nicht nur verantwortungslos, sondern andernorts auch krachend gescheitert.