Februarplenum 2021

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion CDU:  Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen - gemeinsam die Corona-Krise meistern! 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Das stille Sterben der Wirtschaft verhindern - richtige Wege aus den Corona-Zwangsmaßnahmen finden! 3. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen - Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!

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Redebeiträge zum TOP 1

Zusammenhalt in Gesellschaft diskutiert / TOP 1 der 23. Sitzung

04.02.2021 - Der Landtag hat am Donnerstag kontrovers über die Corona-Krise und die Folgen für die Gesellschaft diskutiert. In gleich drei Aktuellen Debatten hatten die Fraktionen von CDU, AfD und Linksfraktion verschiedene Aspekte von Rücksichtnahme über die Folgen für die Wirtschaft bis hin zu den Gewerbetreibenden in den Innenstädten thematisiert. Während die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD, aber auch die Linken vor allem an den Zusammenhalt der Gesellschaft appellierten und vor einer weiteren Spaltung warnten, warf die AfD den Regierenden Versagen vor und forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns. Die AfD kritisierte zudem, Risikogruppen wie ältere Menschen würden nicht ausreichend geschützt. "Niemand aus der Staatsregierung hat gerne Schulen, Restaurants, Geschäfte, Theater und Einrichtungen geschlossen", betonte der Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU). Man habe nicht leichtfertig entschieden, sondern sorgsam abgewogen.

TOP 5, 1. Beratung: Drucksache 7/4895

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Redebeiträge zum TOP 5

Klimaschutzgesetz eingebracht / TOP 5 der 23. Sitzung

04.02.2021 - Sachsen soll ein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag von der Linksfraktion ins Parlament eingebracht. Damit solle aus Sicht der Linken eine transparente und verbindliche Steuerung des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat geschaffen werden. Der Gesetzesvorschlag wurde u. a. in den Umweltausschuss überwiesen. Dort beraten die Fachpolitiker der Fraktionen über die Details. Am Ende entscheidet das Plenum endgültig, ob der Entwurf angenommen wird.

TOP 1, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag debattiert Corona-Politik / TOP 1 der 22. Sitzung

03.02.2021 - Sachsen will bei seinen Lockerungen von Corona-Maßnahmen behutsam vorgehen und jeden Schritt von sinkenden Inzidenzwerten abhängig machen. Das stellte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch in der Landtagsdebatte in Dresden noch einmal klar. Dabei zeigte sie auch Verständnis für wachsende Ungeduld in der Bevölkerung: "Das sind harte Wochen." AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung vor, noch immer keine Ausstiegsstrategie zu haben und bezweifelte die Wirksamkeit des Lockdowns. CDU-Redner Alexander Dierks warf der AfD vor, die Partei nehme "immer die maximal mögliche Gegenposition ein zu dem, was gerade passiert". Man werde im Nachgang auswerten, an welchen Stellen es Fehler gab oder zu spät gehandelt wurde. Die Linken forderten eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen. Die Kritik an den Maßnahmen wachse, auch weil viele davon aktionistisch daherkämen, sagte Susanne Schaper. Die grüne Abgeordnete Kathleen Kuhfuß betonte: "Wenn wir das Virus nicht ausrotten können, können wir eben nur lernen, es zu kontrollieren."

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 7/4798 (zu: Drucksache 7/4095)

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Redebeiträge zum TOP 3

Reform der Grundsteuer beschlossen / TOP 3 der 22. Sitzung

03.02.2021 - Der Landtag hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit werden die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt. Die CDU sprach von einer ausgewogenen sächsischen Lösung: "Hätten wir das Bundesgesetz 1:1 umgesetzt, wären Unternehmensgrundstücke deutlich stärker entlastet worden. Die Wohn- und Grundstückseigentümer hätten im Durchschnitt aber deutlich mehr zahlen müssen." Auch die Grünen verteidigten die Regelung: "Durch die Nichtberücksichtigung von Gebäudeflächen werden flächensparsame Wohnformen wie Mehrfamilien- und Mietshäuser automatisch begünstigt." Die AfD forderte eine Abschaffung der Grundsteuer.