Dezemberplenum 2020

TOP 1, 2. Beratung: Drucksache 7/4280 (zu: Drucksache 7/891)

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Redebeiträge zum TOP 1

Sozialen Wohnungsbau fördern / TOP 1 der 20. Sitzung

17.12.2020 - Sachsen will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Künftig sollen jährlich 50 Millionen Euro für preisgünstige Wohnungen in Leipzig und Dresden zur Verfügung stehen, erklärte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt im Landtag. Die Linksfraktion hat einen Entwurf für ein Landesgesetz zum sozialen Wohnraum vorgelegt, der allerdings im Parlament keine Mehrheit fand. Die Linken wollten damit eine systematische Grundlage für das aus ihrer Sicht "Sammelsurium an Förderrichtlinien und Verordnungen" schaffen. Trotz der Ablehnung lobten die Bündnisgrünen und die SPD den Vorstoß. Die CDU sprach sich für regional differenzierte Lösungen aus. Die AfD forderte eine Erhöhung des Wohngelds.

TOP 5, 1. Beratung: Drucksache 7/4681

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Redebeiträge zum TOP 5

Lobbyregister gefordert / TOP 5 der 20. Sitzung

17.12.2020 - Die AfD fordert in einem am Donnerstag eingereichten Gesetzentwurf die Schaffung eines Registers für Lobbyisten. Darin sollen alle Personen und Vereine öffentlich im Internet einsehbar sein, die in Gesetzgebungsprozesse eingebunden waren. Ziel sei mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenverbänden. Der Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Dort beraten die Fachpolitiker über Details und können auch Experten anhören. Danach entscheiden im Plenum alle Abgeordneten über den Gesetzesvorschlag.

TOP 1, Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

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Redebeiträge zum TOP 1

Landtag diskutiert Corona-Politik kontrovers / TOP 1 der 19. Sitzung

16.12.2020 - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigt. Mildere Mittel wie Ausgangsbeschränkungen bei offenen Läden, Kitas und Schulen hätten nicht gewirkt. "Deswegen ist es richtig, jetzt mit schärferen Maßnahmen zu agieren", sagte er im Parlament. Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Franziska Schubert, betonte, die Gesundheitsämter, Kliniken und Heime bräuchten dringend eine Stabilisierung: "Die Zahlen müssen runter!" Kritik an der Corona-Politik der Regierung kam von der Opposition. Die AfD-Fraktion forderte, sich in der Pandemie mehr auf den Schutz der Alten- und Pflegeheime zu konzentrieren. Ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Urban warf der Staatsregierung Versäumnisse vor. So habe sie etwa die Test-Konzeption des Bundes zu spät umgesetzt und zu spät mit den Schnelltests begonnen. Gesundheitsministerin Petra Köpping verteidigte die Teststrategie. Der Freistaat habe als eines der ersten Bundesländer kostenlose PCR-Tests für Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Derzeit seien rund 200 000 Schnelltests im Umlauf und in den ersten beiden Landkreisen habe es bereits Massenschnelltests gegeben. Die Linksabgeordnete Susanne Schaper warf Kretschmer und seinem Kabinett vor, in der zweiten Welle der Pandemie zu spät und zögerlich reagiert zu haben.

TOP 5, 2. Beratung: Drucksache 7/4792 (zu: Drucksache 7/3650)

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Redebeiträge zum TOP 5

Landtag stärkt frühkindliche Bildung / TOP 5 der 19. Sitzung

16.12.2020 - In Sachsen wird für die Erzieherausbildung künftig kein Schulgeld mehr fällig. Ein entsprechendes Bildungsstärkungsgesetz hat der Landtag beschlossen. Die Regelung gilt auch für die Heilerziehungspflege-Ausbildung. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden auch die Kopfnoten rechtssicher verankert. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler in Sachsen auch künftig Noten für Fleiß, Betragen, Mitarbeit und Ordnung. Zudem sollen Schulassistenten die Lehrer bei ihrer Arbeit entlasten. Konnten Assistenzkräfte bisher nur in der Krippe arbeiten, dürfen sie künftig auch im Kindergarten und im Hort eingesetzt werden. Bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter in einer sächsischen Kita können künftig Assistenzkräfte seien.