Novemberplenum 2020

TOP 1, 2. Beratung: Drucksache 7/4281 (zu: Drucksache 7/2804)

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Redebeiträge zum TOP 1

Höhere Rundfunkbeiträge befürwortet / TOP 1 der 17. Sitzung

05.11.2020 - Der Sächsische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am 5. November 2020 votierte das Parlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD dafür. Die Linke enthielt sich, die AfD war dagegen. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Die CDU rechtfertigte die Erhöhung, forderte jedoch Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu gehöre etwa die Anzahl der Sender oder die außertarifliche Vergütungen für Mitarbeiter. Der AfD kritisierte u. a. eine mangelnde Ausgewogenheit und fehlende Meinungsvielfalt. Aus Sicht der Linken habe der öffentlich-rechtlich Rundfunk dagegen gerade in der Pandemie gezeigt, wie wichtig er sei und welche Akzeptanz er genieße. Die Grünen verwiesen auf bereits erfolgte Personalkürzungen und das Abspecken des Programms. Die SPD bezeichnete die Erhöhung als maßvoll und notwendig.

TOP 4, Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion AfD: Messermord in Dresden - Gefährder unter uns - worauf wartet Wöller? 2. Aktuelle Debatte der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und  SPD: 30 Jahre Sächsischer Landtag - starkes Parlament - starke Demokratie - starker Freistaat

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Redebeiträge zum TOP 4

Landtag debattiert Messermord / TOP 4 der 16. Sitzung

04.11.2020 - Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat sich für die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern unter Asylbewerbern ausgesprochen. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zum Messermord im Landtag sagte er, diese Personen hätten ihr Gastrecht verwirkt. Die AfD bezeichnete die offenbar islamistische Tat als Anschlag auf die Werte und Kultur des Landes. Sie warf der Staatsregierung vor, nicht entschlossen genug gegen Gefährder vorzugehen. Die Linksfraktion warnte vor einer Spirale von Hass und Gewalt. Auch die Grünen mahnten zur Besonnenheit des Rechtsstaats. Es dürften nicht jene Werte verraten werden, die man vorgebe, selbst zu verteidigen. Die SPD betonte, der Islamismus müsse als menschenfeindliche Ideologie klar benannt werden. Die CDU würdigte die Arbeit der sächsischen Polizei, die den mutmaßlichen Täter zügig ergreifen konnte.

TOP 1, Regierungserklärung zum Thema: Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.

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Redebeiträge zum TOP 1

Corona-Schutzmaßnahmen diskutiert / TOP 1 der 16. Sitzung

Regierungserklärung

04.11.2020 - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen in einer Regierungserklärung im Landtag verteidigt. Die Situation sei dramatisch, aber immer noch händelbar, so Kretschmer. Er verwies auf den hohen Anstieg an Neuinfektionen, der nun in Sachsen bei mehr als 1.000 Fällen pro Tag liege. AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung politisches Versagen und Angstmache vor. Laut Urban solle der Staat bei Schutzmaßnahmen auf Freiwilligkeit und Einsicht setzen, statt auf Pauschalverbote. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann zeigte sich dagegen zufrieden: In den vergangenen Monaten hätten Regierungen auf Bundes- und Landesebene verantwortungsvoll von Grundrechtseingriffen Gebrauch gemacht und diese immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Linksfraktionsvorsitzender Rico Gebhardt sicherte der Regierung Beistand beim Seuchenschutz zu. Er verlangte jedoch eine soziale Abfederung der Maßnahmen. Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen, forderte Solidarität im Umgang miteinander und im Kampf gegen das Virus. SPD-Fraktionschef Dirk Panter mahnte zu einer offenen und geradlinigen Kommunikation. Der Landtag soll künftig stärker in den Erlass von Corona-Schutzmaßnahmen eingebunden werden - als Ort der Debatte und als Kontrollorgan gegenüber der Regierung. Das hat das Parlament auf Antrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD am Mittwoch beschlossen. Geplante Entscheidungen sollen stärker in den Fachausschüssen des Landtags debattiert werden.