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Drucksache 7/3032
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Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen
Rechtsextremismus bekämpfen / TOP 5 der 13. Sitzung
16.07.2020 - Die Staatsregierung erarbeitet bis Ende des Jahres 2020 ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD erhielt im Landtag eine Mehrheit. Die Regierungskoalition will u.a. für mehr Personal für Polizei und die Strafverfolgung von Rechtsextremisten sorgen. Entscheidende Elemente seien zudem Frühwarnung, Kooperation und Prävention, erklärte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Die Linken forderten, insbesondere rechte Netzwerke zu erkennen und aufzubrechen. Die AfD kritisierte, dass sich der Antrag allein auf Rechtsextremismus beschränke und Linksextremismus außen vor lasse.