Juliplenum 2020

TOP 5, Drucksache 7/3032

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Redebeiträge zum TOP 5

Rechtsextremismus bekämpfen / TOP 5 der 13. Sitzung

RSS-Feed Inneres

16.07.2020 - Die Staatsregierung erarbeitet bis Ende des Jahres 2020 ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD erhielt im Landtag eine Mehrheit. Die Regierungskoalition will u.a. für mehr Personal für Polizei und die Strafverfolgung von Rechtsextremisten sorgen. Entscheidende Elemente seien zudem Frühwarnung, Kooperation und Prävention, erklärte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. Die Linken forderten, insbesondere rechte Netzwerke zu erkennen und aufzubrechen. Die AfD kritisierte, dass sich der Antrag allein auf Rechtsextremismus beschränke und Linksextremismus außen vor lasse.

TOP 4, 1. Beratung: Drucksache 7/2702

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Redebeiträge zum TOP 4

Direkte Demokratie ausbauen / TOP 4 der 13. Sitzung

RSS-Feed Verfassung und Recht

16.07.2020 - Das Volk in Sachsen soll stärker in die Gesetzgebung eingebunden werden, das fordert die AfD im Landtag. Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie in den Landtag eingebracht. Demnach sollen u. a. die Quoren für Volksbegehren und Volksanträge gesenkt und Verfassungsänderungen künftig vom Volk entschieden werden. Der Entwurf wird zunächst vom Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung beraten. Am Ende entscheidet das Plenum über das Gesetz.

TOP 8, 2. Beratung: Drucksache 7/3100 (zu: Drucksache 7/2513)

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Redebeiträge zum TOP 8

Kommunen finanziell unterstützen / TOP 8 der 12. Sitzung

RSS-Feed Haushalt und Finanzen

15.07.2020 - Die Kommunen im Freistaat erhalten weitere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das vom Landtag beschlossene Gesetz sieht einen Schutzschirm in Höhe von 750 Millionen Euro vor. Damit will die Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD u. a. Steuerausfälle wie bei der Gewerbesteuer sowie nicht gezahlte Elternbeiträge bei Kitas ausgleichen. Die Opposition äußerte sich trotz Zustimmung kritisch: Die AfD betonte, der Gesetzentwurf komme zu spät. Aus Sicht der Linken reichten die Gelder nicht aus.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 7/3000 (zu: Drucksache 7/522)

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Redebeiträge zum TOP 3

Gemeinschaftsschule ermöglicht / TOP 3 der 12. Sitzung

RSS-Feed Bildung

15.07.2020 - In Sachsen sind künftig neben dem gegliederten Schulsystem auch Gemeinschaftsschulen möglich. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag zugestimmt. Das beschlossene Gesetz weicht von der ursprünglichen Fassung ab, die 2019 mit über 50.000 Unterschriften per Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ ins Parlament eingebracht wurde. Voraussetzung für die Bildung von Gemeinschaftsschulen sind künftig grundsätzlich vier Klassen pro Jahrgangsstufe. Auf diese Änderungen hatte sich die Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD verständigt. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, betonte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz. Abgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD sprachen von einem Erfolg nach jahrelangem Ringen und intensiven Debatten. Die Linksfraktion kritisierte allerdings die aus ihrer Sicht zu hohen Hürden im Vergleich zum Volksantrag. Sie stimmte dennoch dafür. Die AfD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab und forderte, das Volk über die Gemeinschaftsschule entscheiden zu lassen.