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Drucksache 7/2269
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Corona-Rettungsschirm für sächsische Kommunen aufspannen
Mehr Corona-Unterstützung für Kommunen gefordert / TOP 7 der 11. Sitzung
11.06.2020 - Die finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise ist aus Sicht der Mehrheit des Landtags ausreichend. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag gefordert, noch mehr Geld für Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Deren finanzielle Lage sei teils schon vor der Pandemie schwierig gewesen, argumentierten die Linken. Das Vorhaben fand im Parlament keine Mehrheit. CDU, Grüne, SPD und AfD kritisierten den Antrag als veraltet. Sie verwiesen darauf, dass der Freistaat einen Schutzschirm für die Kommunen in Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe.