Juniplenum 2020

TOP 7, Drucksache 7/2269

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Redebeiträge zum TOP 7

Mehr Corona-Unterstützung für Kommunen gefordert / TOP 7 der 11. Sitzung

11.06.2020 - Die finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise ist aus Sicht der Mehrheit des Landtags ausreichend. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag gefordert, noch mehr Geld für Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Deren finanzielle Lage sei teils schon vor der Pandemie schwierig gewesen, argumentierten die Linken. Das Vorhaben fand im Parlament keine Mehrheit. CDU, Grüne, SPD und AfD kritisierten den Antrag als veraltet. Sie verwiesen darauf, dass der Freistaat einen Schutzschirm für die Kommunen in Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe.

TOP 1, Fachregierungserklärung: Coronakrise und Klimakrise meistern - Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen

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Redebeiträge zum TOP 1

Ökologische Wende gefordert – TOP 1 der 11. Sitzung

Regierungserklärung

11.06.2020 - Der Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise soll für eine ökologische Wende genutzt werden, dafür hat sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther im Landtag ausgesprochen. In einer Fachregierungserklärung zu Corona und Klima sprach er von einem "Green New Deal". Dabei gehe es darum, mit den öffentlichen Milliarden für die Bewältigung der Corona-Krise auch Ressourcen und Umwelt zu schonen. Konkret nannte der Staatsminister der Grünen u. a. neue Wasserstoff-Technologien und den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen. Die AfD warnte angesichts der Energiewende vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Zustimmung für die Ideen des Ministers gab es grundsätzlich von SPD und Linken. Die Linke vermisste jedoch konkrete Antworten, wie etwa die Windenergie ausgebaut werden könne. Die SPD will die Corona-Krise nutzen, um eine "sozial und ökologische Transformation der Gesellschaft" voranzutreiben. Die CDU signalisierte in einigen Bereichen Zustimmung zu den Plänen des Umweltministers. Statt des Begriffs "Green New Deal" nannte es einer ihrer Redner: "ein Bündnis für die Schöpfung".

TOP 8, 2. Beratung: Drucksache 7/2482 (zu: Drucksache 7/2072)

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Redebeiträge zum TOP 8

Mittel für Waldschäden aufgestockt / TOP 8 der 10. Sitzung

10.06.2020 - Der Landtag hat die Mittel zur Beseitigung der Waldschäden in Sachsen durch Dürre und Borkenkäfer um 52 Millionen Euro erhöht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU, Bündnisgrünen und SPD wurde am Mittwoch im Parlament beschlossen. Damit soll insbesondere der Staatsbetrieb Sachsenforst künftig stärker unterstützt werden. Das Gesetz wurde mit Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Insbesondere Linke und AfD kritisierten, dass diese Gelder in einem Sondervermögen und nicht dauerhaft im Haushalt verankert werden. Mehrere Redner forderten zudem, auch die privaten Waldbesitzer stärker zu berücksichtigen. Umweltminister Wolfram Günther verwies in der Debatte auf deren jährliche Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro.

Verfassungsrichter gewählt/ TOP 2 und 3 der 10. Sitzung

Wahlen

10.06.2020 - Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch Dr. Matthias Grünberg als neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsgerichtshofes gewählt. Die Staatsregierung hatte ihn für das Amt vorgeschlagen. Neben Grünberg wurden zwei weitere Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder gewählt. Das Landesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der sächsischen Verfassung und kontrolliert das Handeln der Staatsregierung und des Landtags. Seine Mitglieder werden alle neun Jahre vom Parlament gewählt. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten notwendig.