Aprilplenum 2020

TOP 1, Fachregierungserklärung: Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand

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Redebeiträge zum TOP 1

Fachregierungserklärung zu Corona / TOP 1 der 9. Sitzung

29.04.2020 - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat in einer Fachregierungserklärung vor drohenden Insolvenzen gewarnt: Insbesondere das Gastgewerbe, der Handel, der Tourismus und die Kreativwirtschaft seien von der Corona-Krise betroffen. Der Freistaat könne die Umsatzausfälle nicht kompensieren, so Dulig. Das Land werde aber alles dafür tun, den Lebensunterhalt von Familien und den Bestand von Firmen zu sichern. Die AfD-Fraktion warf der Regierung vor, die Wirtschaft lahm gelegt und die Corona-Krise verschlafen zu haben. Die Linksfraktion kritisierte, die Regierung handle „halbherzig“, weil Sachsen als einziges Bundesland Kleinunternehmen keine Zuschüsse, sondern nur Kredite gewähre. Die Grünen mahnten, auch in der Krise alle Entscheidungen an der Nachhaltigkeit auszurichten.

TOP 2, Befragung der Staatsregierung

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Redebeiträge zum TOP 2

Regierungschef steht Rede und Antwort / TOP 2 der 9. Sitzung

29.04.2020 - Erstmals hat sich in Sachsen ein Regierungschef einer offenen Fragerunde im Parlament gestellt. In der Befragung kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Lockerung von Corona-Einschränkungen ab dem 25. Mai an. Als Beispiel nannte er u. a. den Kita-Betrieb. Alles sei aber von der Entwicklung der Pandemie abhängig. Ein Leben „mit dem Virus“ müsse möglich sein. Ein knappe Stunde lang befragten Abgeordnete aller Fraktionen den Regierungschef – zu sehen im Video zum Tagesordnungspunkt.