Sondersitzung im Kongresszentrum

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Redebeiträge zum TOP 1

Corona: Nachtragshaushalt beschlossen / TOP 1 der 8. Sitzung

09.04.2020 - Der Sächsische Landtag hat auf einer Sondersitzung nach fast dreistündiger Debatte einstimmig (107 anwesende Abgeordnete im Saal) die "außergewöhnliche Notsituation" nach Artikel 95 der Landesverfassung festgestellt. Damit darf vom in der Verfassung festgeschriebenen Neuverschuldungsverbot abgewichen werden. Auf dieser Basis beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNEN und SPD einen Nachtragshaushalt von mehr als sechs Milliarden Euro, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Der Landtag tagte nicht in seinem offiziellen Plenarsaal, sondern im deutlich größeren Kongresszentum in Dresden, um das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten zu verringern. Alle Abgeordneten sowie Medienvertreter trugen während der Sondersitzung des Parlaments einen einfachen Mundschutz.