Januarplenum 2020

TOP 3, 1. Beratung: Drucksache 7/522

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Redebeiträge zum TOP 3

Volksantrag eingebracht / TOP 3 der 6. Sitzung

30.01.2020 - Der Gesetzentwurf für "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen" wurde am 30. Januar 2020 per Volksantrag in erster Beratung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die Initiatoren wollen damit die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen. Vorgestellt wurde der Entwurf durch Doreen Taubert, Vertrauensperson der Volksantragssteller, die dafür zehn Minuten Redezeit im Parlament bekommen hat - eine Premiere im Sächsischen Landtag. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen, wo er nun behandelt wird.

Ausländerbeauftragter gewählt / TOP 2 der 5. Sitzung

Wahlen

29.01.2020 - Geert Mackenroth (CDU) wurde in der 5. Plenarsitzung des 7. Sächsischen Landtags im Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten bestätigt und wird diese Aufgabe für weitere fünf Jahre wahrnehmen. In der offenen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für ihn. Mackenroth gehört dem Landtag seit 2009 an. Seit 2014 kümmert er sich als Ausländerbeauftragter um Themen wie Integration und Zuwanderung. Vorschlagsberechtigt für das Amt war die CDU als stärkste Fraktion im Landtag. Vorgeschlagen werden können nur Mitglieder des Landtags.

TOP 1, Regierungserklärung: Gemeinsam für Sachsen - Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden

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Redebeiträge zum TOP 1

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten /TOP 1 der 5. Sitzung

Regierungserklärung

29.01.2020 - In der Regierungserklärung "Gemeinsam für Sachsen - Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden" skizzierte Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Auftakt der 5. Plenarsitzung die Grundzüge der Politik für die kommenden fünf Jahre. Kretschmer bezeichnete den Rechtsextremismus als "große Bedrohung" für die Sicherheit im Freistaat. Eine Herausforderung sei aber auch der zunehmende Linksextremismus. Außerdem warb er für neue Wege der Bürgerbeteiligung. Es folgten Reaktionen aller Fraktionen. Die CDU betonte, dass man sowohl Rechts- als auch Linksextremismus im Auge behalten müsse. Die AfD thematisierte ausschließlich den Linksextremismus als Problem und kritisierte ein Aufblähen des Regierungsapparates. Die Linke distanzierte sich klar von linksextremen Angriffen auf Polizisten wie jüngst bei Demonstrationen in Leipzig und sagte der Koalition voraus, eine Regierung der enttäuschten Erwartungen zu werden. Die BÜNDNISGRÜNEN warben für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raumes und forderten eine klare Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die SPD stellte u. a. klar, dass es der Regierung nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um gemeinsame, gute Projekte gehe.