Dezemberplenum 2019

TOP 10, Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

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Redebeiträge zum TOP 10

Neue Staatsregierung vereidigt/ TOP 10 der 4. Sitzung

20.12.2019 - Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer die Mitglieder der neuen Staatsregierung ernannt hat, vereidigte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler diese im Sächsischen Landtag. Alle Mitglieder der Staatsregierung leisteten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid vor dem Parlament. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Der Eid kann durch die Formel „So wahr mir Gott helfe” ergänzt werden. Folgende Staatsministerinnen und Staatsminister gehören der Staatsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer an: Wolfram Günther (Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft), Martin Dulig (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Prof. Dr. Roland Wöller (Inneres), Hartmut Vorjohann (Finanzen), Katja Meier (Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung), Christian Piwarz (Kultus), Sebastian Gemkow (Wissenschaft), Barbara Klepsch (Kultur und Tourismus), Petra Köpping (Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt), Thomas Schmidt (Regionalentwicklung), Oliver Schenk (Chef der Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) und Thomas Popp (Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung).

Ministerpräsident gewählt/ TOP 1 der 4. Sitzung

Wahlen

20.12.2019 - Der Sächsische Landtag hat Michael Kretschmer auf Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmer erhielt im ersten Wahlgang 61 Stimmen. Gegen ihn votierten 57 Abgeordnete. Gemäß der Landesverfassung wird der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt. Nach seiner Wahl leistete Kretschmer im Landtag seinen Amtseid gegenüber dem Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler.