Novemberplenum 2019

TOP 1, Drucksache 7/396

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Redebeiträge zum TOP 1

Keine Enquete-Kommission ländlicher Raum - TOP 1 der 3. Sitzung

15.11.2019 - Auf der Landtagssitzung am 15. November 2019 haben sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Einsetzung einer Enquete-Kommission entschieden. Die AfD-Fraktion hatte ein solches Gremium unter dem Titel "Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten" gefordert. Die anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass es seit schon Sommer 2018 ein Strategiekonzept zur Stärkung des ländlichen Raumes gebe und es nun auf die Umsetzung ankomme.