Oktoberplenum 2019

TOP 1, Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Benennung von fünf vorläufigen Schriftführern und Namensaufruf der Mitglieder des Landtags sowie ihre Verpflichtung (analog § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags)

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Redebeiträge zum TOP 1

7. Sächsischer Landtag konstituiert sich/ TOP 1 der 1. Sitzung

01.10.2019 - Am 1. Oktober 2019 sind die neu gewählten Abgeordneten zum ersten Mal nach der Landtagswahl zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Die Sitzung wurde von Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU) eröffnet. Er verpflichtete die Abgeordneten zu Beginn. Dazu wurden alle Parlamentarier namentlich aufgerufen und sie erhoben sich von ihren Plätzen. Anschließend leitete der Alterspräsident die Debatte zur Geschäftsordnung sowie die Wahl des Parlamentspräsidenten.

TOP 3, Wahl des Präsidenten (Drucksache 7/1)

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Redebeiträge zum TOP 3

Landtagspräsident im Amt bestätigt/ TOP 3 der 1. Sitzung

01.10.2019 - In der ersten Landtagssitzung wählte der Sächsische Landtag Dr. Matthias Rößler (CDU) erneut zum Parlamentspräsidenten. Für Rößler stimmten 87 Abgeordnete. Er gehört dem Landtag seit 1990 an und ist seit 2009 dessen Präsident. In einer kurzen Ansprache nach der Wiederwahl bedankte sich Rößler für das Vertrauen und betonte: „Seien Sie versichert, dass ich mich als Präsident stets dem ganzen Parlament und damit allen Abgeordneten verpflichtet fühle. Es ist meine sowie unser aller Aufgabe, die parlamentarischen Werte zu verteidigen, Minderheitenrechte sowie Rechte einzelner Abgeordneter zu schützen.“ Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. Er leitet die Sitzungen von Parlament und Präsidium, übt das Haus- und Polizeirecht im Landtagsgebäude aus, verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags und ist als oberste Dienstbehörde für die Mitarbeiter des Landtags zuständig.

TOP 4, Wahl der Vizepräsidenten entsprechend der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags

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Redebeiträge zum TOP 4

Vizepräsidenten gewählt/ TOP 4 der 1. Sitzung

01.10.2019 - Neben dem Landtagspräsidenten entschied das Plenum am 1. Oktober 2019 auch über die Ämter der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Als erste Vizepräsidentin wählten die Parlamentarier erneut Andrea Dombois (CDU). Dombois gehört dem Landtag seit 1990 an und ist seit 1994 Vizepräsidentin. Sie wurde im 1. Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt. Neu im Amt als zweiter Vizepräsident ist André Wendt (AfD). Wendt ist seit 2014 Landtagsabgeordneter und erhielt im 3. Wahlgang 50 Stimmen. Ebenfalls neu als dritte Vizepräsidentin wählten die Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE). Neuhaus-Wartenberg ist seit 2014 Abgeordnete und wurde im 3. Wahlgang mit 58 Stimmen gewählt. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten den Landtagspräsidenten, u. a. bei der Leitung von Parlamentssitzungen sowie bei der Repräsentation in der Öffentlichkeit.

TOP 1, Drucksache 7/81

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Redebeiträge zum TOP 1
  • Drucksache 7/81 Seite öffnet in neuem Fenster

    Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z.T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste).

Untersuchungsausschuss eingesetzt - TOP 1 der 2. Sitzung

30.10.2019 - Der Sächsische Landtag hat heute mit nötiger Stimmenzahl (mindestens 1/5 seiner Mitglieder) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Minderheitenrecht. Der Ausschuss soll mögliche "Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste" untersuchen.