Maiplenum 2019

TOP 5, 1. Beratung: Drucksache 6/17549

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Redebeiträge zum TOP 5

Sozialen Wohnraum schaffen / TOP 5 der 93. Sitzung

24.05.2019 - Die Linksfraktion will für mehr barrierefreien, altersgerechten und kinderfreundlichen Wohnraum im Freistaat sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Fraktion am Freitag in den Landtag ein. Die Linken verwiesen auf das Fehlen von rund 87.000 bezahlbaren Wohnungen allein in Leipzig und Dresden. Der Gesetzentwurf wurde an den Innenausschuss überwiesen. Dort beraten ihn nun die Fachpolitiker aller Fraktionen, bevor der Landtag endgültig darüber entscheidet.

TOP 1, Fachregierungserklärung: Sachsen: Heimat für Fachkräfte

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Redebeiträge zum TOP 1

Fachkräftebedarf sichern / TOP 1 der 93. Sitzung

24.05.2019 - Sachsen will künftig verstärkt im Ausland um Fachkräfte werben. Der Anteil ausländischer Beschäftigter soll sich bis 2030 von derzeit vier Prozent auf acht Prozent verdoppeln, kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig in einer Fachregierungserklärung im Landtag an. CDU, SPD, Linke und Grüne begrüßten dieses Ziel ebenso wie das Bestreben der Staatsregierung nach höheren Löhnen in Sachsen. Die AfD kritisierte eine "Weltreise nach Fachkräften". Die Linksfraktion sprach sich in der Debatte für eine bessere Berufsorientierung an Schulen aus. Die Grünen sehen zudem noch Potenzial für den Arbeitsmarkt bei älteren Arbeitskräften.

TOP 4, Drucksache 6/13994

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Redebeiträge zum TOP 4

Verbot der Antifa gefordert / TOP 4 der 92. Sitzung

22.05.2019 - Die Staatsregierung wird sich auf Bundesebene nicht für ein Verbot der Antifaschistischen Aktion einsetzen. Die AfD hatte in einem Antrag vorgeschlagen, alle Untergruppen und deren Kennzeichen bundesweit zu verbieten, um linksextreme Kriminalität zu bekämpfen. Der Vorschlag fand im Landtag keine Mehrheit. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen sprachen sich gegen jede Form des politischen Extremismus aus. Zugleich betonten sie, dass es sich bei der Antifa um keine homogene und damit verbotsfähige Gruppe handle. Zudem wiesen die Fraktionen den Vorwurf der AfD zurück, es gäbe eine Zusammenarbeit mit der Antifaschistischen Aktion. Die Linke kritisierte, die AfD wolle jegliches antifaschistisches Engagement verbieten.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken - Tourismusstrategie 2025 als Grundlage für den weiteren Erfolg. 2. Antrag der Fraktion Die Linke: 70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!

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Redebeiträge zum TOP 1

Tourismus stärken / TOP 1 der 92. Sitzung

22.05.2019 - Auf Initiative von CDU und SPD diskutierte der Landtag am Mittwoch über die sächsische Tourismusstrategie 2025. Abgeordnete der Regierungskoalition verwiesen auf die steigenden Übernachtungszahlen im Freistaat. Das vorliegende Konzept der Staatsregierung schaffe die richtigen Rahmenbedingungen, um den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor weiter zu stärken. Die Linksfraktion rief u. a. dazu auf, die Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum zu verbessern, um für mehr Übernachtungen in kleineren Orten zu sorgen. Die AfD kritisierte schlechte Verkehrsanbindungen nach Polen und Tschechien, die Touristen aus diesen Ländern die Anreise erschwere. Die Grünen betonten ebenso wie die SPD, dass Sachsen sich weltoffen präsentieren müsse, um für Gäste aus aller Welt attraktiv zu sein.