Aprilplenum 2019

TOP 6, 1. Beratung Drucksache 6/17125

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Redebeiträge zum TOP 6

Wahlrechtsausschlüsse abschaffen / TOP 6 der 91. Sitzung

11.04.2019 - Die Linksfraktion will Menschen, die derzeit aufgrund ihrer geistigen Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Fraktion am Donnerstag in den Landtag ein. Die Linken verwiesen dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzesvorschlag wurde an den Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesen. Dort beraten ihn nun die Fachpolitiker, bevor der Landtag endgültig darüber entscheidet

TOP 2, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Bezahlbares Wohnen für alle -  soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln. 2. Antrag der Fraktion AfD:  Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit?

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Redebeiträge zum TOP 2

Bezahlbares Wohnen ermöglichen / TOP 2 der 91. Sitzung

11.04.2019 - Auf Antrag von CDU und SPD diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag über bezahlbares Wohnen und soziale Wohnraumförderung. Vertreter der Regierungskoalition verwiesen auf die Fördergelder des Freistaats für sozialen Wohnungsbau sowie Eigentumsbildung und altersgerechten Umbau im ländlichen Raum. Linke und Grüne sprachen sich für die Einführung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig sowie - als letztem Mittel - Enteignungen aus. Diesen Forderungen erteilte der Innenminister eine klare Absage. Die AfD-Fraktion betonte, verfügbarer Wohnraum im Umland müsse verkehrstechnisch besser erreichbar gemacht werden.

TOP 7, 2. Beratung Drucksache 6/17260 (zu: Drucksache 6/14791)

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Redebeiträge zum TOP 7

Neues Polizeigesetz für Sachsen / TOP 7 der 90. Sitzung

10.04.2019 - Der Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit erhält Sachsens Polizei mehr Befugnisse – etwa beim Abhören von Telefonen, bei der automatisierten Erfassung von Autokennzeichen sowie bei der intelligenten Videoüberwachung im grenznahen Raum. Die Polizei müsse mehr dürfen, als Kriminelle könnten, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) in seiner Rede. Auch aus Sicht der SPD bringe das Gesetz Sicherheit und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich. Heftige Kritik kam dagegen von Linken und Grünen. Sie kritisierten, die Menschen könnten kaum mehr nachvollziehen, wann und warum sie in das Visier der Polizei geraten. Die Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Die Fraktion vermisse im Gesetzentwurf u. a. die Befugnis zur Durchsuchung von verschlüsselten Inhalten etwa bei Messenger-Diensten.

TOP 6, 2. Beratung Drucksache 6/17259 (zu: Drucksache 6/13351)

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Redebeiträge zum TOP 6

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer / TOP 6 der 90. Sitzung

10.04.2019 - Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten dürfen auch künftig nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen lehnten CDU und SPD im Landtag ab. Ziel müsse vielmehr sein, dass die Ausländer auf lange Sicht die deutsche Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erlangten. Die Grünen hatten argumentiert, dass das Wahlrecht und die politische Teilhabe vor Ort ein wichtiger Beitrag zur Integration seien. Auch die Linksfraktion befürwortete die Initiative aus diesem Grund. Die AfD hielt den Entwurf für verfassungswidrig.