Märzplenum 2019

TOP 4, Drucksache 6/10516

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Redebeiträge zum TOP 4

Grenzwerte für Dieselautos überprüfen / TOP 4 der 89. Sitzung

14.03.2019 - Der Landtag erteilt der Staatsregierung keinen Auftrag, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung der Schadstoff-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD fand im Parlament keine Mehrheit. Die Fraktion hatte eine offene Debatte über den Diesel und weniger Beschränkungen für Dieselfahrer gefordert. Aus Sicht der CDU sollten andere Mobilitätstechnologien gefördert werden, die emissionsfrei seien. Dazu gehöre die Elektromobilität. Die SPD forderte von der Autoindustrie Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Linke und Grüne betonten, der Schutz der Gesundheit müsse Vorrang haben. Hierzu könnten insbesondere der ÖPNV und moderne Mobilitätsangebote einen entscheidenden Beitrag leisten.

TOP 2, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Versöhnen statt spalten - gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land   2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm - wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?

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Redebeiträge zum TOP 2

Stadt und Land fördern / TOP 2 der 89. Sitzung

14.03.2019 - Der Freistaat Sachsen wird mit seiner Förderpolitik auch künftig städtische und ländliche Regionen unterstützen. Das sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig in einer Aktuellen Debatte, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Der ländliche Raum soll weiter u. a. durch millionenschwere Investitionen in den ÖPNV und den Ausbau des schnellen Internets gestärkt werden. Diese sogenannten weichen Standortfaktoren müssten stärker berücksichtigt werden, betonten auch die Grünen. Aus Sicht der CDU soll der Fokus zudem auf der Ansiedlung von Wissenschafts- und Forschungsstandorten liegen. Die Linksfraktion forderte mehr Geld und Gestaltungsspielraum für die Kommunen, um dauerhaft gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Die AfD kritisierte, die Staatsregierung habe in der Vergangenheit zu lange Buslinien, Polizei- und Lehrerstellen im ländlichen Raum abgebaut.

TOP 12, Drucksache 6/16711

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Redebeiträge zum TOP 12
  • Drucksache 6/16711 Seite öffnet in neuem Fenster

    Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!

Kein Landesbetrieb für Breitbandausbau / TOP 12 der 88. Sitzung

13.03.2019 - Sachsen wird keine Landesgesellschaft für den Breitbandausbau gründen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Die Fraktion hatte zudem gefordert, sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einzusetzen. Die Regierungskoalition von CDU und SPD betonte, der Glasfaserausbau in Sachsen werde auch ohne einen solchen Landesbetrieb zügig vorangetrieben. Die AfD stimmte ebenfalls gegen den Antrag. Auch aus Sicht der Grünen sei eine solche Gesellschaft in Landeseigentum wenig hilfreich, die Fraktion enthielt sich.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Moderner Nahverkehr in Sachsen - Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen  2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: law and order-Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat - Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!

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Redebeiträge zum TOP 1

Bus- und Bahnverkehr verbessern / TOP 1 der 88. Sitzung

13.03.2019 - CDU und SPD wollen den Bus- und Bahnverkehr in Sachsen voranbringen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr sei eine zentrale Zukunftsfrage des Landes, so Redner der Koalition in einer Aktuellen Debatte. Unter anderem soll es ein sachsenweit gültiges, einheitliches und kostengünstiges Bildungsticket für Schüler und Azubis geben. Die Linken forderten ein kostenloses Schülerticket sowie mehr Mitspracherecht der Fahrgäste. Die AfD sprach sich für mehr flexible Taktzeiten aus, die sich am Bedarf orientieren müssten. Aus Sicht der Grünen fehle eine Strategie zur Entwicklung des ÖPNV, u. a. für eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn mit dem Radverkehr.