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Drucksache 6/10516
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Dieseldebatte in Sachsen offen führen
Grenzwerte für Dieselautos überprüfen / TOP 4 der 89. Sitzung
14.03.2019 - Der Landtag erteilt der Staatsregierung keinen Auftrag, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung der Schadstoff-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD fand im Parlament keine Mehrheit. Die Fraktion hatte eine offene Debatte über den Diesel und weniger Beschränkungen für Dieselfahrer gefordert. Aus Sicht der CDU sollten andere Mobilitätstechnologien gefördert werden, die emissionsfrei seien. Dazu gehöre die Elektromobilität. Die SPD forderte von der Autoindustrie Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Linke und Grüne betonten, der Schutz der Gesundheit müsse Vorrang haben. Hierzu könnten insbesondere der ÖPNV und moderne Mobilitätsangebote einen entscheidenden Beitrag leisten.