Januarplenum 2019

TOP 5, Drucksache 6/16400

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Redebeiträge zum TOP 5

Klagerechte für Umweltschützer erweitern / TOP 5 der 87. Sitzung

31.01.2019 - Mehr Beteiligungs- und Klagerechte für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Sachsen wollen die Grünen schaffen. Die Fraktion brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Bislang würden im Freistaat lediglich die Mindeststandards gelten, die im Bundesnaturschutzgesetz verankert seien, erklärten die Grünen. Der Gesetzesvorschlag wird nun zunächst im Umweltausschuss von den Fachpolitikern aller Fraktionen beraten. Der Ausschuss gibt dann eine Beschlussempfehlung ab, bevor das Plenum des Landtags endgültig darüber entscheidet.

TOP 3, Drucksache 6/16356

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Redebeiträge zum TOP 3

Berufswahl Jugendlicher begleiten / TOP 3 in der 87. Sitzung

31.01.2019 - Sachsens Jugendliche sollen bei der Berufswahl mehr Hilfe erhalten. Der Freistaat unterstützt die Arbeit der Jugendberufsagenturen künftig stärker und fördert die Vernetzung von Arbeitsagentur, Jobcenter, Jugendamt und Schule. Das hat der Landtag auf Antrag von CDU und SPD heute beschlossen. Ziel seien weniger Abbrüche bei Ausbildung und Studium, erklärten Redner der Regierungskoalition. In Zeiten von Fachkräftemangel werde jede und jeder gebraucht. Linke und Grüne befürworteten den Antrag ebenfalls. Die AfD stimmte dagegen, da er aus Sicht der Fraktion nichts Neues enthalte.

TOP 6, Drucksache 6/16355

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Redebeiträge zum TOP 6

Forstwirtschaft unterstützen / TOP 6 der 86. Sitzung

30.01.2019 - Der Freistaat wird die sächsische Forstwirtschaft stärker unterstützen. Das hat der Landtag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen. Angesichts der Schäden durch Stürme, Trockenheit und Schneebruch sollen private und körperschaftliche Waldbesitzer u.a. Hilfe bei der Beräumung des Schadholzes erhalten. Gerade Eigentümer sehr kleiner Waldgebiete könnten die Schäden oft kaum alleine bewältigen, argumentierten Redner der CDU/SPD-Koalition. Diese müssten besonders unterstützt werden, um so einen Borkenkäferbefall zu verhindern. Aus Sicht der Linksfraktion und der Grünen sei es in der Vergangenheit verpasst worden, rechtzeitig Forstbetriebsgemeinschaften in Sachsen zu organisieren. Die AfD forderte, der Wald dürfe nicht nur als reiner Wirtschaftsfaktor betrachtet werden.

TOP 2, 2. Beratung: Drucksache 6/16419 (zu: Drucksache 6/13238)

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Redebeiträge zum TOP 2

Neuer Feiertag gefordert / TOP 2 der 86. Sitzung

30.01.2019 - Sachsen bekommt keinen zusätzlichen Feiertag. Die Linksfraktion hatte in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, am ersten Freitag im Juni einen "Kinder- und Familienfreitag" als Feiertag einzuführen. Damit sollten aus Sicht der Linken Familien mehr freie Zeit für sich erhalten und zudem die deutschlandweit ungleiche Zahl an Feiertagen angeglichen werden. Der Vorschlag fand im Landtag keine Mehrheit. Redner von CDU und SPD verwiesen auf den Buß- und Bettag, zudem löse ein zusätzlicher Feiertag kein Problem für Familien. Die AfD nannte den Vorstoß "Symbolpolitik". Die Grünen betonten, nur wegen eines zusätzlichen Feiertags werde Sachsen nicht familienfreundlicher.