Septemberplenum 2 2018

TOP 3, Drucksache 6/14478

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Redebeiträge zum TOP 3

Elektrifizierung von Bahnstrecken / TOP 3 der 80. Sitzung

27.09.2018 - In einem Prioritätenantrag forderten die Grünen am Donnerstag im Landtag ein Elektrifizierungskonzept für Bahnstrecken von der Staatsregierung. Elektrifizierter Schienenverkehr sei umweltfreundlicher und leiser, argumentierten die Grünen. Die Linken sprachen sich für den Antrag aus und kritisierten u. a. Lücken bei der Anbindung von Chemnitz an den Fernverkehr. Auch aus Sicht der AfD gehe das Anliegen die richtige Richtung, da die Zeit mit Blick auf Förderprogramme des Bundes dränge. Die CDU/SPD-Koalition befürwortete grundsätzlich einen weiteren Ausbau der Elektrifizierung. Dieser müsse aber stets wirtschaftlich und finanzierbar sein sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgen. Hier mache der Freistaat bereits Druck in Berlin, sagte Verkehrsminister Martin Dulig. Der Antrag fand im Parlament keine Mehrheit.

TOP 1, Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen - Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen   2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  Seenotrettung ist kein Verbrechen - das andere Sachsen handelt!

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Redebeiträge zum TOP 1

Ausstieg aus Braunkohle / TOP 1 der 80. Sitzung

27.09.2018 - Bevor ein Ausstieg Sachsens aus der Braunkohle erfolgen könne, müssten zunächst neue Wirtschaftsstrukturen aufgebaut werden, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag im Landtag. Hierfür seien genügend Zeit, Geld und gute Ideen nötig, so Kretschmer in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Debatte. Für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele brauche es die Akzeptanz der Menschen in den Braunkohle-Regionen, betonte auch die SPD. Die Linksfraktion kritisierte, dass die Kosten für die Rekultivierung der Bergbaulandschaften nur unzureichend abgesichert seien – es drohe ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Die AfD fürchtet bei einem Kohleausstieg einen "wirtschaftlichen Todesstoß" für die Lausitz. Zustimmung zu einem zügigen Ausstieg kam von den Grünen. Aus ihrer Sicht fehlten der Staatsregierung in Sachsen jedoch überzeugende Konzepte dafür.

TOP 5, 2. Beratung: Drucksache 6/14779 (zu: Drucksache 6/13040)

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Redebeiträge zum TOP 5

Beauftragter für Polizeivollzugsdienst abgelehnt / TOP 5 der 79. Sitzung

26.09.2018 - Im Freistaat wird kein Beauftragter für den Polizeivollzugsdienst eingeführt. Dies hatte die AfD-Fraktion in einem Gesetzesvorschlag im Landtag gefordert. Damit sollte den Beamten "ein unabhängiger Ansprechpartner zur Seite gestellt" und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei verbessert werden, so die AfD. Redner der CDU/SPD-Koalition betonten, dass es bereits eine zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Innenministerium gebe. Im Zuge des geplanten neuen Polizeigesetzes soll es dabei weitere Verbesserungen für die Beamten geben, insbesondere bei der Unabhängigkeit der Beschwerdestelle. Auch die Linken und die Grünen lehnten den AfD-Gesetzentwurf ab.

TOP 3, 2. Beratung: Drucksache 6/14777 (zu: Drucksache 6/9883)

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Redebeiträge zum TOP 3

Bildungsurlaub gefordert / TOP 3 der 79. Sitzung

26.09.2018 - Arbeitnehmer in Sachsen erhalten auch künftig keinen gesetzlichen Anspruch auf fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion erhielt am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Die Linken wollten damit das Prinzip des lebenslangen Lernens konkret stärken. SPD und Grüne begrüßten den Gesetzesvorstoß. Sie verwiesen darauf, dass Sachsen neben Bayern das einzige Bundesland ohne eine solche Weiterbildungsregelung sei. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit dem erheblichen Ausfall von Arbeitsstunden, der allein bei kommunalen Verwaltungsangestellten in Sachsen pro Jahr bis zu 1.300 Vollzeitstellen entspräche. Die AfD kritisierte das "uferlose" Themenspektrum bei der Auswahl von Weiterbildungsangeboten