Juniplenum 2018

TOP 5, 2. Beratung: Drucksache 6/13760 (zu Drucksache 6/12593)

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Redebeiträge zum TOP 5

17. Juni wird kein Gedenktag / TOP 5 der 75. Sitzung

Inneres

28.06.2018 - Der 17. Juni wird in Sachsen kein offizieller Gedenktag. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion fand am Donnerstag keine Mehrheit im Landtag. Die AfD wollte das Datum als "Tag der Freiheit und Demokratie" gesetzlich festschreiben. Alle Fraktionen betonten die historische Bedeutung des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Aus Sicht der anderen Fraktionen von Regierung und Opposition sei der AfD-Gesetzentwurf jedoch überflüssig. Es gehe vielmehr um eine lebendige Erinnerungskultur und nicht um die Implementierung in Gesetzestexten, erklärten u. a. die Redner der Regierungskoalition.

TOP 4, Drucksache 6/13748

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Redebeiträge zum TOP 4

Bienenzucht staatlich geschützt / TOP 4 der 75. Sitzung

Umwelt und Landwirtschaft

28.06.2018 - Die Bienenzucht an sogenannten Belegstellen in Sachsen steht künftig unter staatlichem Schutz. An Belegstellen pflanzen sich Bienen fort. Mit Blick auf Kultur- und Blühpflanzen sowie den Insektenschutz sei die Zucht der über 55.000 Bienenvölker in Sachsen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, daher soll sie räumlich besonders geschützt werden, erklärte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt. Die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz, die Interessen einiger betroffener Akteure seien darin zu wenig berücksichtigt. Die Grünen bemängelten einen nicht ausreichend großen Schutzradius, sie enthielten sich – ebenso wie die AfD.

TOP 10, 2. Beratung: Drucksache 6/13744 (zu Drucksache 6/11943)

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Redebeiträge zum TOP 10

Abschiebungshaft in Sachsen ermöglicht / TOP 10 der 74. Sitzung

Inneres

27.06.2018 - In Sachsen kann künftig Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam angewandt werden, um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Der Landtag hat mit einem Beschluss die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Damit solle insbesondere das kurzfristige Untertauchen von Ausreisepflichtigen verhindert werden, so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller im Landtag. Recht müsse durchgesetzt werden, alles andere sei Rechtsbruch, so der Minister. Die Linken lehnten Abschiebungshaft grundsätzlich als inhuman ab. Die Grünen kritisierten die Gesetzesänderung ebenso und forderten stattdessen mildere Mittel bei der Ausreisepflicht anzuwenden. Die AfD begrüßte das Gesetz, es komme jedoch viel zu spät.

TOP 7, 2. Beratung: Drucksache 6/13758 (zu Drucksache 6/10764)

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Redebeiträge zum TOP 7

Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefordert / TOP 7 der 74. Sitzung

Soziales

27.06.2018 - Der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas wird nicht gesetzlich erhöht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion fand am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Die Linken hatten darin eine deutliche, schrittweise Erhöhung des Personals in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten bis zum Jahr 2030 gefordert. Dies sei aufgrund der gestiegenen Anforderungen bei der frühkindlichen Bildung dringend nötig, argumentierte die Fraktion. Die Regierungskoalition verwies dagegen auf die von der Staatsregierung bereits geplante zusätzlich vergütete Zeit für Vor- und Nachbereitung im Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro.