Maiplenum 2018

TOP 6, 1. Beratung: Drucksache 6/13351

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Redebeiträge zum TOP 6

Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen ermöglichen / TOP 6 der 73. Sitzung

31.05.2018 - In Sachsen sollen hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten künftig bei Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen. Ein entsprechendes Wahlrecht fordern die Grünen in einem Gesetzentwurf, den sie am Donnerstag in den Landtag eingebracht haben. Damit soll aus Sicht der Fraktion die Integration erleichtert werden. Der Gesetzesvorschlag wird nun unter anderem im Innenausschuss von den Fachpolitikern detailliert beraten. Danach entscheidet der Landtag über den Entwurf.

TOP 3, Drucksache 6/13055

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Redebeiträge zum TOP 3

Weniger Braunkohleabbau für Klimaschutz gefordert / TOP 3 der 73. Sitzung

31.05.2018 - Der Freistaat Sachsen wird sich nicht für einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle einsetzen. Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag mit einem Antrag für mehr Beschränkungen beim Braunkohleabbau und für ein vorzeitiges Abschalten von Kraftwerkskapazitäten zugunsten des Klimaschutzes. Die Koalitionsfraktionen verwiesen dagegen auf die Rolle der Braunkohle für Arbeitsplätze in der Region sowie eine bezahlbare und verlässliche Stromversorgung. Die AfD kritisierte den Antrag ebenfalls. Die Grünen stimmten wie die Linksfraktion dafür.

TOP 5, 2. Beratung: Drucksache 6/13457 (zu: Drucksache 6/13039)

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Redebeiträge zum TOP 5

70.000 Euro für jede Gemeinde pro Jahr / TOP 5 der 72. Sitzung

30.05.2018 - Jede kreisangehörige Gemeinde in Sachsen erhält bis zum Jahr 2020 bis zu 210.000 Euro zusätzlich vom Freistaat. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 30. Mai 2018 beschlossen. Demnach zahlt das Land jährlich 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner, also maximal 70.000 Euro. Insbesondere kleine Gemeinden im ländlichen Raum profitierten von dem zusätzlichen Geld, das sie frei verwenden dürften, so die Regierungskoalition von CDU und SPD. Die Opposition begrüßte zwar die Zuschüsse grundsätzlich, kritisierte jedoch unter anderem die damit verbundenen Berichtspflichten für die Kommunen.

TOP 1, Fachregierungserklärung: Zuwanderung und Integration gut gestalten - Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen

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Redebeiträge zum TOP 1

Zuwanderung und Integration gestalten / TOP 1 der 72. Sitzung

30.05.2018 - Sachsen will künftig die Integration von Ausländern in Ausbildung und Arbeitsmarkt stärker unterstützen, das kündigte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in einer Fachregierungserklärung im Landtag an. "In den Fragen von Spracherwerb und sozialer Betreuung haben wir bereits gute Programme erstellt", bilanzierte Köpping. Aus Sicht der CDU-Fraktion gehöre zur Integration auch die Vermittlung von Werten und der deutschen Leitkultur. Die Linken begrüßten ebenso wie Grünen das neue Integrationskonzept des Freistaats als Schritt in die richtige Richtung. Die AfD-Fraktion kritisierte, die meisten Zuwanderer trügen nicht zum Wohlstand bei, sondern gefährdeten den deutschen Sozialstaat.